Regierung steht: Welche Klimaziele Rot-Grün hat – und wie junge Menschen profitieren
Nach kurzen Verhandlungen wurde heute der Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Niedersachsen unterschrieben. SPD und Grüne planen einen Fokus auf Klimaziele, bezahlbaren Wohnraum – und Vorteile für junge Niedersachsen.
Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Für die SPD unterzeichneten am Montag in Hannover Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.
Regierung mit gestärkten Grünen
Weil, der bereits seit 2013 regiert, soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden. Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein.
Weil hat bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei.
Koalitionsvertrag in Niedersachsen unterschrieben
Die Eckpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrages:
- Energie und Klima: Diese Themen sollen künftig generell mehr Gewicht bekommen als noch unter der SPD-CDU-Regierung. Die Emissionen sollen bis 2030 um 75 Prozent gesenkt werden, bis 2040 soll Niedersachsen klimaneutral sein. Die erneuerbaren Energien sollen deutlich ausgebaut werden.
- Wohnen: Zudem soll im ersten Regierungsjahr eine nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft gegründet werden. Aufgabe dieser Gesellschaft sei der Kauf, die Sanierung und Schaffung von Wohnraum. Etwa die CDU positionierte sich strikt gegen eine solche Gesellschaft, da sie nach deren Ansicht unter anderem zu bürokratisch sei.
- Verkehr: Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sollen künftig für 29 Euro im Monat den Nahverkehr im ganzen Bundesland nutzen können. Ein konkretes Einführungsdatum steht noch nicht fest. In zwei Modellregionen soll erprobt werden, wie eine „Mobilitätsgarantie“ des Nahverkehrs im ländlichen Raum umgesetzt werden kann.
- Bildung: Das Einstiegsgehalt vieler Lehrkräfte soll angehoben werden. Dabei geht es jeweils um mehrere hundert Euro im Monat pro Lehrkraft. Schülerinnen und Schüler sollen schrittweise digitale Endgeräte erhalten.
- Landwirtschaft: SPD und Grüne wollen den Öko-Landbau voranbringen. Der Öko-Landbau soll bis 2025 auf mindestens zehn Prozent erhöht werden, mindestens 15 Prozent bis 2030. Tierhalter sollen mehr Unterstützung erhalten, wenn sie ihre Betriebe zu tiergerechteren Haltungen umbauen.
SPD und Grüne wollen investieren
Zwischen der SPD-CDU-Regierung und Rot-Grün dürfte sich vor allem die Finanzpolitik unterscheiden. SPD und Grüne sind eher bereit, zu investieren, auch wenn das zulasten neuer Schulden führt. Investiert werden soll in zahlreiche Bereiche – etwa in eine bessere Ausstattung von Hochschulen oder Sportanlagen.
Noch im November soll ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden, mit dem ein Hilfspaket in der Energiekrise bezahlt werden soll. Dafür ist knapp eine Milliarde Euro vorgesehen.
Personalien im neuen Kabinett
Die SPD stellt neben dem Regierungschef sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen vier. Es sind jeweils fünf Ministerinnen und fünf Minister vorgesehen.
Aus den Reihen der SPD sollen Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens ihre Posten behalten, Umweltminister Olaf Lies wird, wie von 2013 bis 2017, voraussichtlich wieder Wirtschaftsminister. Die Richterin Kathrin Wahlmann soll Justizministerin werden, der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs Wissenschaftsminister und die Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus Europaministerin.
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Das Kultusministerium soll von Grant Hendrik Tonne, der neuer SPD-Fraktionschef ist, zur Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg wechseln. Ihr Co-Spitzenkandidat Christian Meyer ist als Umweltminister vorgesehen, die Landtagsabgeordneten Gerald Heere als Finanzminister und Miriam Staudte als Landwirtschaftsministerin. (dpa/mp)
