Erster Partner macht den Weg frei für Rot-Grün in Niedersachsen
Alle blickten auf die Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl – auch wegen ihrer Bedeutung für die Ampel-Koalition auf Bundesebene. Nun nimmt die rot-grüne Regierung in Niedersachsen Form an: Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden.
Nach Koalitionsverhandlungen im Eiltempo hat die voraussichtliche neue Landesregierung in Niedersachsen die nächste Hürde genommen. Die Delegierten und der Landesvorstand stimmten am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den Vertrag – es gab eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen. Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet.
SPD-Ministerpräsident Weil ließ sich feiern
Am Dienstag soll dann Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag erneut als Regierungschef wiedergewählt werden. Er strebt damit seine dritte Amtszeit an.
Der Sonderparteitag der Sozialdemokraten dauerte am Samstag weniger als zwei Stunden. Ein strahlender Ministerpräsident wurde von seinen Parteifreunden gefeiert. In den Verhandlungen habe man keine nennenswerte Abstriche machen müssen, sagte Weil. Man unterscheide sich von den Grünen in „Nuancen oder auch in Graden, aber nicht fundamental“.
In der Aussprache zum Koalitionsvertrag meldeten sich nur wenige Parteimitglieder zu Wort – wenn es überhaupt Kritik gab, hielt sich diese in Grenzen. Die Juso-Landesvorsitzende Ronja Laemmerhirt bemängelte, der Koalitionsvertrag sei an manchen Stellen recht vage.
Rot-Grün als Wunschbündnis
Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland ein – Umfragen sahen die Partei zeitweise allerdings bei rund 20 Prozent.
In seiner ersten Amtszeit regierte Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei.
Gemeinsame Ziele für Niedersachsen
Die erste rot-grüne Koalition unter Weil hatte noch ein unvorhergesehenes Ende genommen. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten im Sommer 2017 von den Grünen zur CDU machte eine Neuwahl notwendig, SPD und Grüne verloren ihre knappe Mehrheit im Parlament. Nun soll es anders kommen.
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten diesmal nur wenige Tage, vorher hatte es Gespräche in Fachgruppen gegeben. Rot-Grün nannte bereits einige Themen, die in einer gemeinsamen Regierung umgesetzt werden sollen: Dazu zählen ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte und die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll.
Fokus: Entlastungspaket in der Energiekrise
Das erste große Projekt soll ein Entlastungspaket in der Energiekrise werden. Weil bekräftigte am Samstag, dass noch in diesem Monat ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden soll, der die Finanzierung ermöglichen soll. Dieses Paket umfasst voraussichtlich rund eine Milliarde Euro. Damit soll beispielsweise kleinen und mittleren Unternehmen in der Energiekrise geholfen werden, aber auch Kultur- und Sporteinrichtungen sowie dem Gesundheits- und Pflegesektor.
Neben Regierungschef Weil stellt die SPD voraussichtlich sechs Ministerinnen und Minister und somit einen mehr als in der SPD/CDU-Regierung. Mit Innenminister Boris Pistorius und Gesundheitsministerin Daniela Behrens sollen zwei Minister ihr Amt fortführen, Umweltminister Olaf Lies soll wie bereits von 2013-2017 Wirtschaftsminister werden. Neu in der voraussichtlichen Landesregierung wären Falko Mohrs (Wissenschaft), Kathrin Wahlmann (Justiz) und Wiebke Osigus (Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung).
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Stellvertreterin von Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg werden, die auch das Kultusministerium übernehmen soll. Neben Hamburg sollen ebenfalls Christian Meyer (Umwelt), Gerald Heere (Finanzen) sowie Miriam Staudte (Landwirtschaft) grüne Minister werden. (dpa/mp)
