Kein Zugriff aufs Online-Programm: Türkei sperrt deutschen Auslandssender
Wer sich in der Türkei via Internet über deutsche Nachrichten informieren will, kann das derzeit nicht beim bekanntesten deutschen Auslandssender tun: Die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde hat die Webseite der „Deutschen Welle“ gesperrt – und nicht nur die.
Die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde (RTÜK) hat nach eigenen Angaben die Internetangebote der Deutschen Welle (DW) und des US-Auslandssenders Voice of America in der Türkei gesperrt. Der RTÜK-Vorsitzende Ilhan Tasci schrieb in der Nacht zum Freitag auf Twitter, der Zugang zu den beiden Sendern, die keine Lizenz beantragt hätten, sei von einem Gericht auf Antrag seiner Behörde blockiert worden.
Die Deutsche Welle bestätigte die Sperrung: Die Online-Angebote in der Türkei seien dort am Donnerstagabend in allen 32 Sendesprachen gesperrt worden, teilte die DW am Freitag in Bonn mit. Gleichzeitig kündigte der Sender an, juristisch gegen die Sperre vorzugehen. In den sozialen Medien könnten sich Nutzer informieren, wie eine Zensur umgangen werden kann. Auch Voice of America bestätigte die Sperre. Am Donnerstagabend war es bereits zu Problemen beim Zugriff auf das Internetangebot der DW gekommen.
DW droht in der Türkei schon seit Monaten eine Sperre des Online-Programms
Die türkische Kontrollbehörde hatte von ausländischen Sendern schon vor Monaten verlangt, eine Lizenz für Internet-Angebote zu beantragen. Die Deutsche Welle teilte dazu mit: „Dem war die DW nicht nachgekommen, weil eine Lizenzierung die Zensur von redaktionellen Inhalten durch die türkische Regierung ermöglicht hätte.“ Intendant Peter Limbourg sagte, dies sei dem Chef der Behörde auch persönlich erläutert worden. Beispielsweise seien lizenzierte Medien zur Löschung von Online-Inhalten verpflichtet, die die RTÜK für unangemessen erachte. „Das ist für einen unabhängigen Medienanbieter schlicht inakzeptabel.“
Dem deutschen Auslandssender und weiteren ausländischen Medien droht deshalb bereits seit Februar eine Sperre ihres Online-Programms in der Türkei.
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Die Aufforderung zur Lizenzbeantragung beruht auf einer 2019 in Kraft getretenen Regelung. Die islamisch-konservative Regierung hat darüber eine weitreichende Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium.
Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der islamisch-konservativen Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen starker Regulierung. (mik/dpa)
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