„Kaltblütiger Völkerrechtsbruch“: Tschentscher und Fegebank wenden sich an Hamburg
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hamburgs Erster Bürgermeister und seine Stellvertreterin an die Hamburger gewandt. Sie kritisierten den Einmarsch aufs Schärfste und bereiteten die Bevölkerung auf die Auswirkungen der Krise in Hamburg vor.
Die Vorbereitungen der für April in St. Petersburg geplanten Deutschen Woche stellt Hamburg ein. Auch seine in diesem Rahmen geplante Reise in die Hamburger Partnerstadt habe er abgesagt, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag. „Die Aggression Russlands ist völkerrechtswidrig und ein Wendepunkt für die europäische Friedens- und Sicherheitspolitik. Wir sind erschüttert und empört über das Vorgehen Putins, das von langer Hand vorbereitet erscheint.“
Zugleich stimmte Tschentscher die Bevölkerung auf die Auswirkungen der Krise ein: „Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, das Ausmaß der Kriegsfolgen lässt sich heute noch nicht absehen. Sie sind auf jeden Fall weitreichend und wir sind alle davon betroffen“, sagte er. Die Bundesregierung habe den osteuropäischen Nachbarn bei der Aufnahme von Flüchtlingen Unterstützung zugesichert. „Hamburg wird sich daran nach Kräften beteiligen.“
Katharina Fegebank kündigt humanitäre Hilfe an
Da erhebliche wirtschaftliche Folgen, Cyberattacken und Probleme in der Versorgungssicherheit zu befürchten seien, habe er Innensenator Andy Grote gebeten, einen Krisenstab einzurichten, um auf mögliche konkrete Folgen der Krise für unsere Stadt vorbereitet zu sein.
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Auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank verurteilte die Invasion Russlands in die Ukraine scharf. „Mit dem Angriff hat Russland kaltblütig das Völkerrecht gebrochen und die bestehende europäische Sicherheitsordnung in Frage gestellt“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Das sei für Europa und seine Verbündeten nicht akzeptabel.
Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine, „unsere Gedanken sind heute besonders bei den Menschen, die nun unermessliches Leid ertragen müssen“, sagte Fegebank nach einem Telefonat mit der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka, in dem sie ihr die volle Solidarität und Unterstützung Hamburgs zugesichert habe.
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„Mein Eindruck ist, dass die Hamburgerinnen und Hamburger entsetzt und betroffen sind“, betonte die Zweite Bürgermeisterin. Der Hamburger Senat stimme sich eng mit dem Auswärtigen Amt ab und unterstütze die beschlossenen Sanktionen der Bundesregierung. „Welche konkreten Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf Hamburg haben wird, nehmen wir ab jetzt sehr eng in den Blick.“ Klar sei aber: Hamburg stehe für humanitäre Hilfe im Krisengebiet und für Menschen, die Zuflucht suchten, bereit. (mp/dpa)
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