Miet-Tricksereien endlich verbieten – und eine Preisbremse für Gewerbe

MOPO-Printchef Frank Wieding kommentiert, warum die Mietkrise in Hamburg und speziell in der Schanze kein neues Phänomen ist – und weshalb Politik und Investoren seit Jahrzehnten versagen.

Keiner kann sich herausreden, dass man es nicht hätte wissen können: Als ich vor 35 Jahren in der Schanze in einem ehemals besetzten Haus wohnte, ging es im Stadtteil bereits um steigende Mieten, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und um die Vertreibung alteingesessener Bewohner. Dass die Gier einiger (längst nicht aller) Investoren und Hauseigentümer bis heute eine traurige Konstante ist, ist ein Versagen der Stadtentwicklungs-, Bau- und Justizpolitik. 

Die Schanze ist nur ein trauriges Beispiel

Klar, es gibt in Hamburg Mietenspiegel und Mietpreisbremse. Doch was nützen diese Instrumente, wenn sie durch die Schaffung lukrativer Mikroapartments oder möblierter Wohnungen umgangen werden? Oder den brutal unsozialen Trend der zimmerweisen Vermietung von Wohnraum sowie die Airbnb-Vermietung an Touristen – alles nur mit dem Ziel obszönen Gewinn-Maximierung.

Die Schanze ist nur ein trauriges Beispiel dafür, dass Spekulanten alles (aus-)nutzen, was ihnen der Markt bietet – es regelt sich ohne rechtliche Leitplanken eben nichts von alleine zum Besseren. Um sie zu stoppen, gehören Möblierungs-Tricksereien & Co. verboten, auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Und offenbar braucht es eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten.

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Für diverse Sozialwohnungen in der Schanze fällt demnächst die Mietpreisbindung weg. Steuert der Senat hier nicht gegen und verlängert die Sozialbindungen, droht das nächste Desaster mit fix steigenden Mieten und Menschen, die sie sich nicht mehr leisten können.