Diese Unterschrift bringt Hamburg Milliarden

Richtig viel Geld für Hamburg: Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat am Dienstag auf Senatsbeschluss hin eine Vereinbarung unterschrieben, durch die der Stadt bald 2,66 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung stehen. Die Gelder kommen aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

„Die Bundesmittel aus dem Sondervermögen werden unseren eigenen Investitionshochlauf wirksam unterstützen. Je schneller wir möglichst viele der zusätzlichen Mittel auf den Weg bringen können, umso stärker wird der Konjunkturimpuls auch bei uns in Hamburg!“, so Dressel. Wofür das Geld ausgegeben werden soll, will der Senat prüfen, wenn der Doppelhaushalt 2027/2028 aufgestellt wird.

Aus dem Sondervermögen: Hamburg bekommt Geld vom Bund

Die Bundesregierung stellt den Ländern und Kommunen insgesamt 100 Milliarden Euro als Sondervermögen zur Verfügung, um damit Defizite im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zu beheben. Die Mittel dürfen zum Beispiel für Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Betreuung, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Digitalisierung oder die Gesundheitsinfrastruktur verwendet werden. Die zugehörige Verwaltungsvereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Länder unterschrieben haben.

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Der Förderzeitraum für das Sondervermögen beginnt am 1. Januar 2025 und endet mit dem Bewilligungsschluss am 31. Dezember 2036. Bis spätestens 31. Dezember 2042 müssen alle Maßnahmen abgeschlossen und vollständig abgenommen sein.