Staatssekretär zieht Konsequenzen nach Beförderungsaffäre

Ein Polizeibeamter wird im Schnellverfahren befördert, Ermittlungen wegen Untreueverdachts laufen – nun zieht Staatssekretär Schmülling die Reißleine und legt sein Amt nieder.

Innenminister Christian Pegel teilte am Abend mit, dass Staatssekretär Wolfgang Schmülling Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (alle SPD) gebeten habe, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden.

Beförderungsaffäre: Vorwurf der Vetternwirtschaft

Laut Mitteilung begründete Schmülling dies mit seiner Verantwortung gegenüber Amt und Land. Nach reiflicher Überlegung habe er sich für diesen Schritt entschieden, um weiteren Schaden für die Landesregierung und das Gemeinwohl abzuwenden. Pegel dankte dem 70-Jährigen „für sein langjähriges, engagiertes Wirken“ im Dienste des Landes.

Schmülling war in die Kritik geraten, nachdem er persönlich dafür gesorgt hatte, dass ein Polizist deutlich schneller befördert wurde als gemeinhin üblich. Da dieser ebenfalls SPD-Mitglied ist, machte schnell der Vorwurf der Vetternwirtschaft die Runde. Massive Kritik am Agieren Schmüllings kam auch aus den Reihen der Polizei.

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Für zusätzliche Schlagzeilen sorgten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Vergehen bei der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Durch unterbliebene Abrechnungen gegenüber den Landkreisen sollen dem Land wegen Verjährung 430.000 Euro entgangen sein. Schmülling sieht sich dem Verdacht der Beihilfe zur Untreue ausgesetzt, hält diesen selbst aber für unbegründet.