Ärger um Instagram-Post von Hamburger Bezirkschefin
Eigentlich ist es nur eins von vielen Plakaten in Hamburg-Nord – doch weil das Bezirksamt es auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen teilte, gibt es nun Ärger. Die Grünen sprechen von einem klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
„Unser Stadtteil im Wandel! Chancen und Perspektiven für das Stadtentwicklungsprojekt“, steht auf dem roten Plakat, das eine SPD-Veranstaltung in Groß-Borstel ankündigte. An dem Abend ging es um das sogenannte „RISE“-Projekt für den Stadtteil, mit dem sozial benachteiligte Quartiere von der Stadt gefördert werden. Zu Gast: Die SPD-Bezirkschefin Bettina Schomburg. So weit, so unspektakulär.
Und doch erregte dieses Plakat die Aufmerksamkeit der Grünen, die seit Mai nicht mehr in der Regierung des Bezirks sitzen, sondern wieder in der Opposition. Stattdessen regiert eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP. Zudem löste die SPD-Bezirkschefin Bettina Schomburg gleichzeitig den Grünen-Bezirkschef Michael Werner-Boelz ab.
Instagram-Post vom Bezirksamt Hamburg-Nord löst Empörung aus
Am 29. September postete das Bezirksamt Hamburg-Nord ein Bild dieses Plakats und bewarb die SPD-Veranstaltung auf seinem Instagram- und Facebook-Account. Grünen-Fraktionschef Timo Kranz sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots, das für die Bezirksämter und ihre Leitungen gilt.
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„Die SPD nimmt sich ganz selbstverständlich Privilegien heraus, die sie anderen nicht zugestehen würde“, sagt er wütend. „Das verzerrt den demokratischen Wettbewerb, wenn die Bürger:innen nicht mehr darauf vertrauen können, dass die Amtsleitung neutral und nur zum Wohle des Bezirkes handelt, und schadet damit der Demokratie insgesamt.“
Der prominente Auftritt der Bezirksamtsleiterin sei an sich schon fragwürdig, „aber dass nun auch noch die Mittel der Bezirksverwaltung dafür genutzt werden, eine Parteiveranstaltung der SPD anzupreisen, zeigt eindeutig: Die Zeit des roten Filz ist nach Hamburg-Nord zurückgekehrt“, so Kranz.
Bezirksamt Hamburg-Nord sieht keine Verletzung der Neutralität
Ganz anders sieht man das beim Bezirksamt. „Frau Schomburg nimmt ihre Funktion als Bezirksamtsleitung unter anderem auf Einladung der demokratischen Parteien, Initiativen oder Vereinen an Veranstaltungen wahr, sofern diese der Information der Bürger:innen in Hamburg-Nord zu bezirklichen Themen (…) dienen“, sagt Sprecherin Kaja Weber. In diesem Falle: Die Stadtteilentwicklung in Groß Borstel.
Das Posten sei eine übliche Praxis der Pressestelle, um über einen stadtteilöffentlichen Termin zu informieren. „Eine unmittelbare Werbung des Bezirksamtes für eine parteipolitische Veranstaltung liegt somit nicht vor.“ Diesen Einzelfall wolle man aber trotzdem „im Lichte unseres Anspruchs an eine in allen Belangen optimale Information der Bürger:innen auf unseren Social-Media-Kanälen“ prüfen.
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