Keiner will den Sachsenwald: Die Angst der Ämter vor den Kosten
Der Forstgutsbezirk Sachsenwald gehört keiner Gemeinde an. Damit soll ab Januar Schluss sein. Warum dies den anliegenden Gemeinden Kopfzerbrechen bereitet.
Der östlich von Hamburg gelegene Sachsenwald befindet sich in Privatbesitz, das Gebiet gehört bisher keiner Gemeinde an. Dies soll sich nach Plänen des Landes mit dem kommenden Jahr ändern. Doch die Entscheidung stößt auf Befürchtungen der anliegenden Gemeinden vor hohen Kosten und Aufwänden.
Der Sachsenwald soll eingemeindet werden
„Die Eingemeindung hat für uns keine Vorteile“, sagte Torge Sommerkorn, Amtsdirektor des Amtes Hohe Elbgeest, nun. Es kämen hauptsächlich Pflichten auf die Kommunen zu. Ebenso seien die entstehenden Kosten bisher nicht absehbar – Sommerkorn schätzt sie auf einen hohen sechsstelligen Betrag. „Dies geht nicht zum Nulltarif über die Bühne“, betonte er.
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So müssten zunächst die Grundstücke und Straßen, die zu den Gemeinden dazukämen, erfasst und Fragen des Brandschutzes des Waldgebietes geklärt werden, führte der Amtsdirektor aus. Es sei ein großer Aufwand, in dem vorher gemeindefreien Gebiet das geltende Recht anzuwenden.
Gemeinden haben Sorge, vom Land alleingelassen zu werden
Neben den hohen Kosten ist die Eingemeindung des Forstgutsbezirks Sachsenwald zum Januar 2026 laut Sommerkorn „zeitlich knapp bemessen“. Allerdings verspürt Sommerkorn beim Land Schleswig-Holstein die Auffassung, die Eingemeindung sei ohne Aufwände zu bewältigen. Er sorge sich, dass die Gemeinden mit den Risiken alleingelassen werden.
Im nächsten Jahr soll laut des bisherigen Gesetzesentwurfes der größte Teil des Sachsenwaldes an die Gemeinde Aumühle fallen. Der Rest soll auf sieben weitere Kommunen verteilt werden: Kasseburg, Möhnsen, Schwarzenbek, Brunstorf, Dassendorf, Kröppelshagen-Fahrendorf und Börnsen.
Es soll eine Lösung gefunden werden
Dabei herrschen laut Sommerkorn in all den Gemeinden die gleichen Sorgen. Am Freitagnachmittag wollen die Landtagsfraktionen die Gesetzesnovelle weiter an den Innen- und Rechtsausschuss geben. Der Amtsdirektor hofft in dem Ausschuss seine Sorgen erläutern und mit dem Land zu einer vernünftigen Lösung für die anliegenden Gemeinden kommen zu können.
Im November 2024 hatten die Fraktionen einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung umgehend Vorschläge erarbeitet, wie mit den gemeindefreien Gebieten Sachsenwald und Buchholz umgegangen werden soll. Ziel sei es, eine Besserstellung dieser Gebiete gegenüber den Kommunen im Norden zukünftig auszuschließen.
Ende der Besserstellung geplant
Der östlich von Hamburg gelegene Sachsenwald befindet sich in Privatbesitz, das Gebiet gehört keiner Gemeinde an. Der steuerrechtliche Sonderfall des Sachsenwaldes der Familie von Bismarck war aufgrund eines Beitrages der ZDF-Sendung „Magazine Royale“ des Satirikers Jan Böhmermann in den Fokus der Landesregierung geraten.
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Böhmermann hatte in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform „Frag den Staat“ über 21 Unternehmen berichtet, die in einer dortigen Hütte Briefkästen gemeldet hätten und von niedrigen Gewerbesteuern profitierten. Nach schleswig-holsteinischem Recht darf der Gutsvorsteher dort Gewerbesteuern erheben. (dpa/mp)
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