Demo in Köln eskaliert: Hamburger eingekesselt – Linke spricht von „Polizeigewalt“

Tausende Menschen nahmen am Samstag an einem Antikriegs-Marsch in Köln teil. Doch friedlich blieb es nicht: Am Ende gab es Verletzte unter Demonstranten und Polizisten. Die Hamburger Linksfraktion spricht von „Polizeigewalt“ und fordert Aufklärung.

Bei einem Antikriegs-Marsch durch die Kölner Innenstadt ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Versammlung des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ sei am Samstagabend nach Angriffen auf Beamte und wiederholten Verstößen gegen das Versammlungsrecht gestoppt worden, gab die Polizei bekannt.

Einsatzkräfte hätten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt, um Angriffe zu unterbinden. Nach Polizeiangaben von Sonntag wurden 13 Beamte verletzt – vier hätten den Dienst beenden müssen. Ein Sprecher der Demonstranten sprach ebenfalls von Verletzten.

Strafverfahren wegen Körperverletzung

Eine Gruppe, aus deren Reihen es Angriffe gegeben habe, sei „festgesetzt“ worden, teilte die Polizei mit. Ein dpa-Reporter beobachtete, wie ein harter Kern von Demonstranten bis tief in die Nacht hinein eingekesselt wurde. Die Polizei erklärte, sie habe die Identitäten von Personen festgestellt, die nach ersten Erkenntnissen an unfriedlichen Aktionen beteiligt gewesen seien. Gegen 5 Uhr sei der Einsatz beendet worden, sagte ein Polizeisprecher.

Zwei Personen seien wegen nicht befolgter Platzverweise zeitweise in Gewahrsam genommen worden, hieß es. Gegen einen der beiden sei zudem ein Strafverfahren wegen Widerstandes und Körperverletzung gegen Polizeibeamte eingeleitet worden.

Vorwürfe gegen die Polizei

Demonstranten warfen der Polizei vor, einige von ihnen ohne Versorgung festgehalten zu haben. Die Polizei entgegnete, es habe Getränke und mobile Toiletten gegeben. Ein Sprecher der Demonstranten sagte, es gebe 40 bis 60 Verletzte, die nicht ins Krankenhaus gelassen worden seien. Ein Polizeisprecher sagte dazu: „Medizinische Hilfe wird da, wo sie erforderlich ist, mit Sicherheit zugänglich gemacht.“ Die Polizei sprach am Sonntag von zwölf Teilnehmern, die sich gemeldet und angegeben hätten, verletzt zu sein.

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Zu möglichen Anzeigen gegen Beamte hatte der Polizeisprecher zunächst keine Erkenntnisse. Zudem habe es zwei medizinische Notfälle gegeben. Diese Personen seien von Rettungskräften versorgt worden und in ein Krankenhaus gekommen. 

An der Demonstration gegen Aufrüstung und Krieg hatten sich nach Angaben der Polizei und der Veranstalter zeitweise etwa 3000 Menschen beteiligt. Einige Teilnehmer seien vermummt gewesen und hätten Rauchtöpfe gezündet, sagte ein Polizeisprecher. In einem Begleitfahrzeug seien neben Pyrotechnik auch Brennspiritus und Gasflaschen gefunden worden.

Hamburgs Linke: „Überzogenes Vorgehen“

Bei der Demonstration waren nach Informationen der Hamburger Linksfraktion auch Teilnehmer aus Hamburg anwesend. Diese hätten berichtet, dass die Eingekesselten teilweise nicht zur Toilette durften, zu wenig Trinkwasser hatten und nicht die benötigte medizinische Hilfe erhalten hätten. Die Linksfraktion sprach in diesem Zusammenhang von „Repression und Polizeigewalt“.

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„Das nach übereinstimmenden Berichten krass überzogene Vorgehen der Polizei gegen eine Friedensdemo ist erschreckend“, kommentiert David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Hamburger Linksfraktion. „Es entsteht der Eindruck, dass die Exekutive hier faktisch ein Verbot durchsetzen wollte, das sie zuvor juristisch nicht hinbekommen hatte. Das wäre ein krasser Bruch rechtsstaatlicher Normen, der dringend aufgeklärt werden muss!“ (dpa/mp)