Absurde Schlupflöcher bei Miet-Gesetzen: Es ist Zeit für eine Reform!

Wer nur lange genug auf Wohnungsplattformen unterwegs ist, der stumpft irgendwann ab. 1440 Euro für ein möbliertes 18 Quadratmeter großes Apartment in Harburg? Nichts, was man nicht schon mal gesehen hätte. Grund dafür sind unter anderem Schlupflöcher im Gesetz – umso unverständlicher, dass Hamburgs CDU immer noch keinen Grund sieht, diese zu stopfen.

Während die Wohnungsnot immer größer wird, kommen Vermieter gleichzeitig mit immer dreisteren Angeboten durch. Auch rechtlich sind sie damit bis jetzt auf der sicheren Seite: Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockierte erfolgreich den vor zwei Jahren im Bundesrat verabschiedeten wichtigen Hamburger Gesetzentwurf, der das möblierte Vermieten besser regulieren soll.

Hamburgs SPD-Bausenatorin hofft jetzt auf ihre Parteigenossin, die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Gleichzeitig will sich der Hamburger Senat für eine Reform des Mietwucher-Paragrafen auf Bundesebene einsetzen, ein schon längst überfälliger Schritt.

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Die Hamburger CDU sieht darin allerdings weiterhin nur eine Gängelung der Vermieter, die „keine Lust auf rechtliche Auseinandersetzungen“ hätten. Brauchen sie ja auch nicht, wenn sie sich an die Spielregeln halten. Das gilt ganz besonders für die unzähligen professionellen Firmen, die sich immer mehr auf Plattformen wie „WG-Gesucht“ ausbreiten und jede zufällig entdeckte Abstellkammer zu schwindelerregenden Preisen vermieten.