Dressel: Elterngeld-Regelung ist „bürokratisches Monster“

Wer vom Staat Leistungen beziehen möchte, muss dies zumeist beantragen. Wie das geht und was zu beachten ist, regelt der Gesetzgeber. So auch beim Elterngeld – in Hamburg ist man damit unzufrieden.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat die Elterngeld-Regelung in Deutschland als „bürokratisches Monster“ bezeichnet und eine rasche Überarbeitung angemahnt. Nach der Novelle des Gesetzes durch die vorherige Bundesregierung sei die Zahl der Antragsteller zwar stabil geblieben. Aber die Bearbeitung der Anträge sei ungleich komplizierter geworden – „und zwar sowohl für die Antragstellenden wie für die Verwaltung“, sagte der SPD-Politiker nach der wöchentlichen Senatssitzung im Rathaus. 

Man habe das Personal zur Bearbeitung der Anträge in den Elterngeldstellen der Bezirksämter zwar aufgestockt, dennoch komme es zu längeren Bearbeitungszeiten. Der Grund: hoher Beratungsbedarf und zum Teil außergewöhnlich komplexe Fallsachbearbeitungen.

Dressel: Onlineverfahren weist Schwachstellen auf 

Als Grund nannte Dressel, dass in dem Gesetz nahezu alle Einkommenssituationen berücksichtigt würden und Anträge beliebig oft neu gestellt werden könnten. Mit dem „Streben nach maximaler Einzelfallgerechtigkeit“ habe der Bundesgesetzgeber ein „bürokratisches Monster“ geschaffen, das nun wieder eingehegt werden müsse.

Auch das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Onlineverfahren zur Beantragung des Elterngeldes sei „unausgereift“ und weise gravierende Schwachstellen auf. So werde beispielsweise weder für die Antragsteller noch für die Verwaltung sichtbar, ob alle zur Entscheidung notwendigen Angaben und Unterlagen auch tatsächlich vorliegen. 

Prozesse sollen digitalisiert werden

Kaum ein Antrag werde gleich vollständig eingereicht. „Aber wenn das keiner merkt, also weder auf Verwaltungsseite noch auf Antragstellerseite, dann ist es natürlich in Wahrheit Murks“, sagte Dressel. Er kündigte eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel an, die Komplexität der Regelung zu verringern und das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Außerdem müssten das Onlineverfahren „entschlackt“ und Software-Fehler behoben werden. 

Insgesamt sieht der Finanzsenator, der im neuen rot-grünen Senat auch wieder für die Bezirke zuständig ist, die bürgernahen Dienste in Hamburg auf einem guten Weg. „Eine ganz entscheidende Rolle spielt dabei die Digitalisierung von Prozessen“, sagte Dressel. „Damit sorgen wir perspektivisch für bessere Arbeitsabläufe nach innen und schaffen gleichzeitig ein verbessertes Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger.“

Hohe Zufriedenheit in Hamburgs Bezirksämtern

Das mache sich auch in der Terminvergabe bemerkbar, die inzwischen deutlich unter der ursprünglich einmal angepeilten Vorlaufzeit von maximal 14 Tagen erfolge. Eine Auswertung von mehr als 212.000 im vergangenen Jahr abgegebenen „Kundenbewertungen“ habe eine Gesamtzufriedenheit von 94 Prozent für den Hamburg Service vor Ort ergeben.

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Zwar gehe die Digitalisierung voran. Dennoch sei es weiterhin wichtig, „dass wir vor Ort ansprechbar sind“, sagte Dressel. Jährlich erbrächten 745 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburg Service an 31 Standorten 1,4 Millionen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. (dpa/mp)