Endlosbrache Paloma-Viertel: Linke beklagt neue „Augenwischerei“

Weniger Wohnungen, höhere Mieten: In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage kritisiert die Linke die Neuplanung des Paloma-Viertels. Der Senat verteidigt die Pläne.

Der Vorwurf der Linken: Der Senat betreibe „Augenwischerei” mit geförderten Wohnungen. Ursprüngliche Pläne seien verworfen worden, die im November 2024 vorgestellte Neuplanung nütze vor allem den Investoren: Sie bringe mehr Baufläche und damit höhere Erträge, so die Linke.

Paloma-Viertel: Weniger Wohnungen im ersten Förderweg

Von ursprünglich 200 geplanten Wohnungen sollen nun nur 160 entstehen. Die Anfangsmiete im geförderten Wohnungsbau variiert stark: Etwa 30 Prozent der Wohnungen sind im ersten Förderweg mit einer niedrigen Nettokaltmiete von rund 7 Euro geplant.

Weitere 20 Prozent fallen in den zweiten Förderweg mit knapp 9 Euro. Etwa die Hälfte der Wohnungen werden im dritten Förderweg mit fast 13 Euro vermietet.

Dennoch heißt es in der Antwort des Senats: 100 Prozent der Wohnungen seien gefördert. Besonders günstiger Wohnraum im „1. Förderweg plus“ mit 100-jähriger Bindung gelte nur für städtische Grundstücke im Erbbaurecht – nicht aber für private Grundstücke wie im Falle des Paloma-Viertels.

Viele zentrale Ideen aus dem Beteiligungsprozess der Anwohner – wie ein Stadtbalkon oder die Quartiersgasse – wurden gestrichen, bestätigt der Senat auf Anfrage der Linken. Baugruppen sind nicht mehr Teil der Planung, Förderanträge fehlen bisher. Einige Baupläne weichen zudem vom Bebauungsplan ab. Der Verdacht der Partei: Eine investorenfreundliche Politik wird mit sozial klingenden Zahlen getarnt.

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Auf St. Pauli – wo bis 2013 noch die Esso-Häuser standen – soll das Palomaviertel wachsen. In einem Beteiligungsverfahren hatten Anwohner Ideen und Wünsche für eine sozialverträgliche und vielfältige Nutzung des Areals entwickelt – das Projekt fand deutschlandweite Beachtung. Doch seit mehr als zehn Jahren liegt die Fläche mitten auf dem Kiez brach. (mp)