Linke: Hamburg soll Kinder aus Gaza aufnehmen – so reagiert das Auswärtige Amt
Fünf deutsche Städte sind bereit, verletzte oder traumatisierte Kinder aus Gaza aufzunehmen. Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen, dass auch die Hansestadt bei der Initiative mitmacht. Das Auswärtige Amt lehnt hingegen die Aufnahme schutzbedürftiger Kinder aus dem Gazastreifen ab.
Die Linke hat den rot-grünen Hamburger Senat aufgefordert, sich der Initiative anderer deutscher Großstädte zur Aufnahme verletzter oder traumatisierter Kinder aus dem Gazastreifen und Israel anzuschließen. Die Situation in Gaza habe sich erheblich verschärft, sagte der Co-Landesvorsitzende Thomas Iwan.
„Hamburg könnte und sollte dies leisten”
„Bereits im April hat die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft in einem Brandbrief an die Abgeordneten der Bürgerschaft auf die unerträgliche Situation hingewiesen und humanitäre Hilfen sowie die Aufnahme behandlungsbedürftiger Kinder mit jeweils einer Begleitperson gefordert”, sagte er. „Hamburg könnte und sollte dies leisten.”
Bereits im vergangenen Dezember habe die Linksfraktion in der Bürgerschaft beantragt, „dass Hamburg Kapazitäten zur Aufnahme behandlungsbedürftiger Kinder aus Gaza prüfen möge”, sagte Fraktionschef David Stoop. „SPD und Grüne haben dies abgelehnt.”
In einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten die Oberbürgermeister von Hannover, Düsseldorf, Bonn, Leipzig und Kiel den Bund um Hilfe bei der Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen und Israel gebeten. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Was es nun braucht, ist ein geordnetes Verfahren auf Bundesebene, das diese humanitäre Hilfe ermöglicht.”
Staatsministerin des Auswärtigen Amtes kritisiert Aufnahmepläne der Städte als „Wahlkampf”
Gegenüber dem „Kölner-Stadt-Anzeiger” kritisierte jedoch Staatsministerin Serap Güler (CDU) die Aufnahmepläne: „Diese Idee ist nett für den Wahlkampf oder um damit punkten zu wollen, den Menschen selbst hilft sie aber nicht.” Güler ist gegen eine politische Instrumentalisierung der Menschen und hält die lange Reise nach Deutschland für unzumutbar.
Hilfe aus der Region hält Güter für schneller und besser. Sie betonte: Deutschland müsse die Länder in der Region zur Aufnahme motivieren. Das fördere die Bundesrepublik bereits aktiv. Sie sei auch bereit, weitere Unterstützung zu leisten.
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Die Aufnahme Minderjähriger aus der Kriegsregion erfordert – wie „Der Spiegel” berichtete – ein geordnetes Verfahren auf Bundesebene. Von Einreiseverfahren, über die Auswahl bis zur medizinischen Koordination bedarf es der Unterstützung durch die Bundesregierung. Am Wochenende hatten sich Bundesinnenministerium und Kanzleramt zurückhaltend geäußert: Sie hegen Zweifel an der Umsetzbarkeit der Initiative. (mp/dpa)
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