Anklage gegen Krah-Mitarbeiter: Ein Abgrund an Landesverrat

Niemand ist patriotischer als die AfD. Diesen Eindruck versucht die Partei jedenfalls gerne nach außen zu erwecken. Doch hinter der Fassade lauert ein Abgrund an Landesverrat, wie nun ein Spionage-Prozess in Dresden zeigt. Angeklagt ist der ehemals engste Mitarbeiter des Partei- und Social-Media-Stars Maximilian Krah (AfD).

Der Angeklagte Jian G. war lange Jahre wichtigster Mitarbeiter des Europaabgeordneten Krah, der zum Beginn der Legislaturperiode in den Bundestag gewechselt ist und in der AfD-Fraktion freundlich aufgenommen wurde. G. wird Spionage im Auftrag Chinas vorgeworfen. Mit ihm angeklagt ist Yaqi X., die am Flughafen Leipzig arbeitete, und sensible Informationen über Rüstungskonzerne und die Bundeswehr an G. weitergereicht haben soll.

Hat der „Laufbursche Chinas“ selbst Verrat begangen?

Für Krah ist der Prozess politisch hochgefährlich. Denn natürlich drängt sich die Frage auf, ob Krah selbst Landesverrat begangen hat. Im Europaparlament wurde er von seinen Mit-Abgeordneten vor allem als „Laufbursche Chinas“ bezeichnet. Seine Verbindungen nach China sind vielfältig und im EU-Parlament vertrat er zu jedem Thema immer die offizielle Linie Pekings. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche gegen Krah – im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Der Politiker bestreitet alle Vorwürfe.

Das könnte Sie auch interessieren: Urlaubsvideo mit Knarre: AfD-Abgeordneter Krah provoziert wieder

Für die AfD ist der Prozess trotzdem ein PR-Debakel. Und dies besonders, weil die Partei noch dumm genug war, Krah zur letzten Europawahl zu ihrem Spitzenkandidaten zu küren – bis sie ihm wegen des Korruptionsverdachts doch ein Auftrittsverbot erteilen musste. Das spricht dafür, dass sich Krah mit seiner Einstellung eigentlich in der Mitte der Partei befindet. Bewunderung für ausländische Autokraten und Diktatoren gehört in der AfD bei vielen zum guten Ton. Das zeigen viele Einlassungen aus der Partei zu Wladimir Putin oder der AfD-Abgeordnete Petr Bystron (zweiter AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl), gegen den wegen Bestechungszahlungen aus Russland ermittelt wird.

Aber auch die AfD-Parteispitze um Alice Weidel und Timo Chrupalla muss zittern: Denn der Angeklagte Jian G. soll im Auftrag Pekings auch Dossiers über die beiden AfD-Politiker angelegt haben. Das ein oder andere pikante Detail könnte im Laufe des Prozesses also auch noch über die Hauptprotagonisten der Partei ans Licht kommen. Im schlimmsten Fall sind Weidel und Chrupalla durch Krah sogar erpressbar.

Das könnte Sie auch interessieren: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss in Hausarrest

Krah selbst muss erst Anfang September als Zeuge vor Gericht aussagen. Doch auch danach wird sein Prozess für die AfD ein Ärgernis bleiben. Denn er belastet den versuchten Image-Wechsel der Partei: Die AfD will außenpolitisch wieder mehr auf NATO und die USA setzen, statt auf China und Russland. Solange Krah aber einen festen Platz in den Reihen der Bundestags-AfD hat, wissen die Bürger, dass dies alles in Wahrheit nur Behauptungen sind, die aus machtpolitischem Kalkül und nicht aus Überzeugung erfolgen.