Reichsbürger-nahe Putin-Versteher wollen für Palästina demonstrieren

Sie argumentieren wie Reichsbürger, verbreiten pro-russische Propaganda, protestierten während der Pandemie gegen die angebliche Unterdrückung durch das „Corona-Regime“: Der Hamburger Verein UMEHR wird nicht zu Unrecht vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet. Nun ruft eine dazugehörige Gruppe zu einer Pro-Palästina-Demo auf.

Am Samstag will die Gruppe „Demokratie für die Straße“ („DfdS“) von der Roten Flora aus durchs Schanzenviertel ziehen. Los geht der Zug – laut Polizei werden 150 Teilnehmer erwartet – um 14.15 Uhr. Die Versammlung steht unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk!“.

Nach MOPO-Informationen soll auch die Sängerin Nina L. dabei auftreten. L. wurde vor etwa drei Wochen zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Bereits Anfang Juni hatte „DfdS“ die Werbetrommel für eine umstrittene Pro-Palästina-Demo von Schura, Jusos und Hamburger Links-Fraktion auf dem Rathausmarkt gerührt, wie die „taz“ berichtet. Laut Polizei ist die Gruppe ein Teil des „United Movement for Equal Human Rights“, so der volle Name des UMEHR e. V.

Ideologische Nähe zur Reichsbürgerbewegung

UMEHR war bereits während der Corona-Pandemie auf Demonstrationen gegen Eindämmungsmaßnahmen und Impfaktionen aktiv. Laut Verfassungsschutz steht der Verein in ideologischer Nähe zur Reichsbürgerbewegung.

Dem Landesamt zufolge argumentiert UMEHR auf eine Weise, die für dieses Milieu typisch sei: Die Bundesrepublik sei bis heute „durch amerikanische Truppen besetzt“. Diesen militärischen Vorteil würden die „amerikanischen Machthaber“ für die „Ausweitung ihres Imperiums“ nutzen. Auch der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ sei zugunsten der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verhandelt worden.

Verfassungsschutz beobachtet UMEHR seit 2022

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz führt den Verein seit Februar 2022 als Beobachtungsobjekt. UMEHR lehne das Demokratieprinzip ab und betreibe eine sicherheitsgefährdende sowie demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates.

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In seinen Veröffentlichungen bezeichnet der Verein die Bundesrepublik als autoritäres System und verbreitet laut Verfassungsschutz pro-russische Propaganda. So stellt er etwa die NATO und die Ukraine als Aggressoren dar.

Schon anlässlich früherer Demos in der Pandemie-Zeit hatte der Verfassungsschutz gewarnt: „Wer an den Versammlungen von UMEHR e.V. teilnimmt, marschiert Seite an Seite mit Extremisten!“