• Liberal? Konservativ? Beides? Laschet will Positionen vereinen, hinterlässt aber viel zu oft Verwirrung.
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Was will Laschet?: Die uneindeutigen Aussagen des CDU-Chefs

Berlin/Düsseldorf –

Lockdown oder Lockern? Klimaschutz oder Kohlekumpanei? Düsseldorf oder Berlin? Liberal oder konservativ? Die Botschaften von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet waren zuletzt vor allem eins: uneindeutig. Viele fragen sich: Was will Laschet eigentlich? Seine proklamierte Stärke, Positionen vereinen zu können, könnte im Wahlkampf seine größte Schwäche sein.

Diese Woche gab es wieder eine dieser Laschet-Volten. Die zwar im Grunde meist irgendwie erklärbar sind – aber das Wahlvolk bisweilen etwas ratlos zurücklassen: Was würden wir bekommen, wenn wir im Herbst der Union unsere Stimme gäben? Diesmal ging es um Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und die Parteigruppierung Werteunion, in der dieser Mitglied ist.

Erst verteidigte Laschet Maaßen

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Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte bei „Anne Will“ Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen indirekt die Verbreitung antisemitischer Inhalte vorgeworfen.

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Noch am Sonntagabend hatte Laschet Maaßen bei „Anne Will“ verteidigt. Und zwar gegen die Vorwürfe von Klimaaktivistin Luisa Neubauer, der verkörpere auch antisemitische Inhalte. Die Beweisführung blieb Neubauer schuldig, dies geschah erst in den folgenden Tagen, vor allem medial, unter anderem in dieser Zeitung.

Am Mittwoch dann schien Laschet etwas nachholen zu wollen. Er sprach bei der digitalen Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU. Dort betonte er: Dieser, der Arbeitskreis nämlich, sei „die einzige und eigentliche Werteunion“. Denn nur dort werde über konkretes Handeln nach einem christlichen Menschenbild diskutiert. Man brauche keinen Zusammenschluss, der sich nur so nenne, aber Ressentiments schüre und spalte.

Wink an verschiedene Wählergruppen

Ein klarer Wink in Richtung Maaßen und der Parteikolleg:innen in Thüringen einerseits. Und in Richtung liberaler Wähler:innen, die bislang Merkel unterstützen, andererseits: Wir werden deren Linie fortführen.

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Die Mitte der Partei verkörpert er nun wirklich nicht: Hans-Georg Maaßen (CDU).

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Gleichzeitig hat Laschet Friedrich Merz in sein Wahlkampf-Team geholt. Eine Botschaft an die konservativen Wähler:innen: Auch ihr könnt weiter auf uns zählen! Und müsst nicht zur AfD abwandern. Konservative Stärkung also auf der einen, Attacke in Richtung konservativer Flügel auf der anderen Seite.

Auch beim Klimaschutz keine klare Linie

Auch bei den Themen Klima und Umweltschutz ist es manchmal schwierig, Laschets Haltung zu fassen zu kriegen. Seine schwarz-gelbe Koalition in NRW machte eher kohle- und wirtschaftsfreundliche Politik, die oft auf Zeit spielt und von „Fridays for Future“ & Co. stets hart kritisiert wurde. Aber nach dem Kabinettsbeschluss für ein neues Klimaschutzgesetz drängelte Laschet gestern nun: „Wir müssen sofort mit der Umsetzung beginnen und dürfen keine Zeit verlieren.“ Was in dieser Legislatur noch zu machen sei, müsse man machen.

Dies ist natürlich auch eine Reaktion auf die aktuelle Stärke der Grünen. Vielleicht auch tatsächliche Einsicht. Es entspricht aber vor allem Laschets Sehnsucht nach einer Union als echter Volkspartei. Die eben viele Positionen in sich vereint.

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Bislang konnte Laschet sein Selbstverständnis als Versöhner noch nicht ummünzen in gute Umfrage-Ergebnisse. Allerdings: Die Union scheint in der Gunst des Wahlvolks langsam wieder aus dem Tal zu klettern. Deutschland ist nun mal ein eher strukturkonservatives Land. Vielleicht überwiegt nach 16 Jahren Merkel bei einigen doch nicht die Wechselstimmung, sondern der Wunsch nach Sicherheit. Will Laschet die vermitteln, sollte er sich langsam festlegen. Ende Juni soll es dazu sogar ein Parteiprogramm der CDU geben.

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