Vor Corona-Gipfel: FDP fordert Sondersitzung des Bundestags

Am Dienstag beraten Bund und Länder über weitere Corona-Beschränkungen. FDP-Chef Christian Lindner will das Heft des Handelns aber nicht den Regierungen überlassen – und fordert eine Sondersitzung des Bundestages.

„Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. „Der Deutsche Bundestag muss umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen muss ein Anliegen aller Fraktionen sein; egal, ob Regierung oder Opposition.“

FDP-Chef Lindner: Ausgangssperren nicht ohne Bundestag

Lindner hält besonders nächtliche Ausgangssperren für unverhältnismäßig: „Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden“, sagte er. Der FDP-Politiker will am Sonntag um 11.30 Uhr ein Statement zur Corona-Politik abgeben.

Das könnte Sie auch interessieren: Nächster Corona-Gipfel: „Lockdown lieber jetzt kurz und hart?“ Was kommt da auf uns zu?

Angesichts der angespannten Lage haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder ihre ursprünglich für den 25. Januar geplanten Beratungen um knapp eine Woche auf den kommenden Dienstag vorgezogen. Diskutiert wird auch über eine weitere Einengung des teils bestehenden 15-Kilometer-Ausgangsradius, eine Pflicht zum Tragen besser schützender FFP2-Masken sowie Möglichkeiten, die Betriebe zu mehr Homeoffice-Angeboten zu bewegen. (dpa)