„Viele Probleme mit Blick auf Menschenrechte“: Chinas Außenminister attackiert die USA
Anchorage –
Es ist das erste ranghohe Treffen zwischen der neuen US-Regierung und der kommunistischen Führung Chinas. Das Verhältnis der Schwergewichte wird von zahlreichen Konflikten überschattet. Zur Lösung globaler Probleme wie des Klimawandels müssen beide Seiten kooperieren.
Die Top-Diplomaten der Supermächte USA und China haben sich gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Das erste Treffen des neuen US-Außenministers Antony Blinken mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi sollte die Grundlage für die neue Beziehung zwischen Washington und Peking legen.
USA und China auf Konfrontationskurs
Los ging es in einem wenig diplomatischen Tonfall: „Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss“, sagte Blinken am Donnerstag (Ortszeit) in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska. Die Handlungen Chinas bedrohten die globale Stabilität, warnte er.
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China erwiderte den anklagenden Tonfall und verbat sich entschlossen jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten, wie Videoclips von der Eröffnung der Gespräche zeigten. „Es ist für unsere beiden Länder wichtig, dass wir unsere Angelegenheiten jeweils gut führen, anstatt die Schuld auf jemand anders in der Welt abzuschieben“, sagte Yang einer Übersetzung zufolge. „Es ist eine Tatsache, dass es mit Blick auf die Menschenrechte viele Probleme in den Vereinigten Staaten gibt“, sagte er weiter und erwähnte die „Black Lives Matter“-Proteste des vergangenen Jahres gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Blinken kritisiert Pekings Taiwan-Haltung
Blinken wiederum erklärte, die USA seien besorgt angesichts der Menschenrechtslage in der Metropole Hongkong und in der Provinz Xinjiang, wo die ethnische Minderheit der Uiguren lebt. Zudem warf er China vor, für Cyber-Angriffe verantwortlich zu sein und US-Verbündete mit wirtschaftlichen Druck zu erpressen. Er kritisierte Pekings Haltung in Bezug auf Taiwan, das die kommunistische Volksrepublik als Teil Chinas beansprucht.
„Jede dieser Handlungen bedroht den auf Regeln basierenden Rahmen, der die globale Stabilität bewahrt. Deswegen sind dies nicht nur innere Angelegenheiten“, sagte Blinken. „Die Alternative zu einer auf Regeln basierender Ordnung ist eine Welt, in der die Macht Recht bekommt und alles an den Gewinner geht. Das wäre eine wesentlich gewaltsamere und instabilere Welt“, warnte Blinken.
An dem Treffen in der Hauptstadt Alaskas nahmen Blinken und Yang, der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, sowie der im chinesischen Machtapparat untergeordnete Außenminister Wang Yi und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan teil. Die US-Regierung hatte nach eigenen Angaben darauf bestanden, dass das Treffen auf amerikanischem Boden stattfinden sollte. (dpa)
