Verfassungsschutz warnt: AfD wird immer radikaler – Einfluss des „Flügels“ wächst

Berlin –

Formal gilt er als aufgelöst: der „Flügel“ innerhalb AfD. Doch tatsächlich machen die Extremisten am rechten Rand der Partei nicht nur weiter, sie gewinnen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch offenbar zunehmend an Einfluss.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt wahr, dass viele Anhänger des rechtsextremen ,Flügels‘ um mehr Einfluss in der Partei kämpfen, obwohl sich der ,Flügel‘ angeblich selbst aufgelöst hat“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem „Tagesspiegel“.

Rechtsextreme besetzen immer mehr Schlüsselpositionen

Bei parteiinternen Wahlen kämen Anhänger des „Flügels“ in Schlüsselpositionen. „Der Einfluss des ,Flügels‘ wird größer, auch wenn in der AfD versucht wird, klar erkennbare Rechtsextremisten wie den früheren ,Flügel‘-Wortführer Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen.“ Es gebe innerhalb des ehemaligen „Flügels“ weiter einen großen Zusammenhalt und einen Austausch. „Die prägende Persönlichkeit“ sei der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

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Der rechtsnationale „Flügels“ um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke hatte sich Ende April nach Druck aus der Bundesspitze selbst aufgelöst. Wortführer der Strömung war auch der frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand ihm die Partei-Mitgliedschaft aberkannt und dies mit früheren Kontakten ins rechtsextreme Milieu begründet. (ng)