Verfassungsgemäß!: Trump-Verfahren: Anwalt bringt Ex-Präsidenten fast zum Schreien

Washington –

Im US-Senat hat das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump begonnen. Die Verteidiger des Ex-Präsidenten versuchen zum Auftakt, den Prozess wegen Verfassungswidrigkeit zu beenden. Aber einer von Trumps Anwälten schien dabei wohl einen schlechten Tag zu haben…

Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab Mittwoch werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.

Trumps Impeachment-Verfahren: Anwalt Bruce Castor macht Ex-Präsidenten wütend

Die Ankläger argumentierten am Dienstag, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Trumps Anwälte wiederum argumentierten, das Verfahren sei politisch motiviert und verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei.

Zunächst sprach für Trump der Anwalt Bruce Castor. Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Selbst republikanische Senatoren wie Kevin Cramer und John Cornyn, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens stimmten, räumten ein, die Präsentation der Ankläger sei besser gewesen. Der Republikaner Bill Cassidy, der sich der demokratischen Mehrheit anschloss, nannte Castors Vortrag im Gespräch mit dem Sender CNN „unorganisiert, chaotisch“. Seine Parteikollegin Lisa Murkowski sagte US-Medien zufolge, „ich konnte nicht verstehen, was er sagen wollte“.

Das könnte Sie auch interessieren: Auftakt im historischen US-Prozess: So stehen die Chancen für Trumps Verurteilung

Trump sei wütend gewesen, als er den Vortrag Castors am Fernseher verfolgte, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf namentlich nicht genannte Personen. Auf einer Skala von eins bis zehn sei Trumps Wut einer Acht gleichgekommen. Der Ex-Präsident habe „fast geschrien“, berichtete der Sender CNN unter Verweis auf ungenannte Quellen.

Trumps Verteidiger: „Prozess wird das Land zerreißen“

Trumps zweiter Verteidiger, David Schoen, hingegen setze sogleich zum Angriff an. Die Demokraten hätten das Verfahren nur eingeleitet, um Trump „von der politischen Bühne zu entfernen“, klagte er. Dies sei ein Missbrauch des Impeachment-Verfahrens für politische Zwecke. Den Demokraten gehe es – anders als sie es darstellten – auch nicht darum, das Land zu einen, im Gegenteil. „Dieser sogenannte Prozess wird das Land zerreißen“, mahnte Schoen. Zudem betonte er, das Verfahren gegen die Privatperson Trump sei verfassungswidrig.

Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, hielt dagegen, ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten. Alles andere wäre höchst gefährlich. Die Demokraten verwiesen außerdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte – also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Die Ankläger zeigten zu Beginn ihrer Präsentation auch dramatische Videos von der Erstürmung des Kapitols.

Stürmung des Kapitols: Trump wird Anstiftung zur Aufruhr vorgeworfen

Die Demokraten werfen Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und haben im Repräsentantenhaus – unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten – ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Sie wollen mit dem Vorgehen gegen Trump auch erreichen, dass der Republikaner für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit würde ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Das könnte Sie auch interessieren: Biden hat Angst, dass er plaudert: Trump bekommt keine Infos vom Geheimdienst mehr

Bislang scheint es unwahrscheinlich, dass im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschließen. Die geringen Chancen für eine Verurteilung zeigt auch das Votum zur Verfassungsmäßigkeit vom Dienstag. 44 Republikaner werteten den Prozess als nicht verfassungskonform. Dass von ihnen fast ein Dutzend am Ende umschwenken und für eine Verurteilung ihres Parteikollegen stimmen könnte, ist kaum vorstellbar. Ein Schuldspruch für Trump wäre auch die Voraussetzung für eine Ämtersperre. (dpa)