„Verbreitet Verunsicherung“: Spahn will Inzidenz von 20 – Opposition mit harter Kritik

Berlin –

Wann kehren wir wieder zur vollen Normalität zurück? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beantwortet diese Frage sehr defensiv. Die Opposition findet das falsch und fordert schnelle, weitreichende Öffnungen. Im Ausland geht man mancherorts tatsächlich forscher voran.

Für einen „unbeschwerten Sommer“ sei in Deutschland eine Inzidenz von maximal 20 notwendig, hatte Spahn kürzlich erklärt. Am Dienstag lag sie deutschlandweit bei 58,4 – Tendenz fallend. Ein Inzidenzwert von 20 findet sich im Infektionsschutzgesetz nicht. Dort liegen die Grenzwerte für Öffnungsschritte bei 100, 50 und 35.

Opposition kritisiert Jens Spahn

„Mit seinen Spekulationen verbreitet Herr Spahn nur öffentliche Verunsicherung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der „Welt“. „Die Intensivbetten leeren sich, die schweren Verläufe werden deutlich seltener. Die Gefährdungslage aus einer spezifischen Zahl ist inzwischen eine ganz andere, als das noch Anfang des Jahres der Fall war.“ Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisiert Spahns „schwurbelige Ankündigungen“. Und auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt: „Allein auf die Inzidenz zu schauen, wird in den nächsten Wochen nicht reichen.“

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Tatsächlich gehen einige Nachbarstaaten bei ähnlicher Inzidenz weiter als Deutschland. So dürfen in Österreich Geimpfte, Getestete oder Genesene bereits wieder in Restaurants essen. In Deutschland ist bisher fast überall ausschließlich Außengastronomie erlaubt.

In Österreich haben außerdem Universitäten und Fitnessstudios wieder geöffnet, während die in Deutschland noch weitgehend geschlossen sind. Gleiches gilt auch für Schulen und Hotels. In der Schweiz dürfen sogar Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen stattfinden.

Anfang Juli soll über weitere Öffnungen entschieden werden

Doch Berlin bleibt beim eingeschlagenen Kurs: „Mit der Zielrichtung von 20 vermeiden wir Situationen, in denen Öffnungsschritte bei Überschreiten der Grenzwerte wieder zurückgenommen werden müssen“, argumentiert Stephan Stracke (CSU). Unterstützung bekommt Spahn auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Wir warnen davor zu glauben, die Pandemie sei bereits vorbei und alle Einschränkungen könnten aufgehoben werden. Das wäre falsch und gefährlich“, erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die erzielten Erfolge dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Wie weit die Öffnungen gehen werden, entscheidet sich wohl spätestens am 1. Juli. Dann läuft die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage“ aus, die der Regierung zusätzliche Rechte für Beschränkungen einräumt. Viele in Union und SPD würden den Ausnahmezustand gerne um drei Monate verlängern. Die Opposition sieht dafür keinen Grund. (cmb/dpa)