Krempelt das Weltgeschehen derzeit gehörig um: US-Präsident Joe Biden
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US-Vorstoß: Kommt jetzt das Ende der Steueroasen?

Washington –

Man kann natürlich nicht in den Kopf von Jeff Bezos (57) hineinschauen. War es Kalkül, weil seine Firma Amazon zuletzt in der Kritik stand, da Mitarbeiter wegen des Dauerdrucks gezwungen sein sollen, während der Arbeitszeit in Plastikflaschen zu pinkeln? Oder spricht er, nachdem er seinen Rückzug vom Chefsessel angekündigt hat, nur aus, was er immer dachte? Fakt ist: Wenn selbst der reichste Mensch der Welt sich plötzlich für eine Erhöhung der Unternehmenssteuer ausspricht, dann wird das wahrgenommen. Vorausgegangen war ein Vorstoß der US-Finanzministerin Janet Yellen. Offenbar könnte ein alter Wunschtraum von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch noch wahr werden: eine globale Steuerreform. Die würde unter anderem auch Bezos’ Amazon treffen, das im Corona-Jahr 2020 seine Erlöse um 44 Prozent auf 21,3 Milliarden Dollar steigern konnte.

Vor der avisierten Video-Konferenz der G20-Finanzminister jubilierte Scholz, der sichtlich Oberwasser verspürte: „Die Mindestbesteuerung wird jetzt realistisch. Die Unterstützung der USA gibt der Initiative ganz entscheidenden Rückenwind.“ Seit Langem will der Sozialdemokrat eine globale Steuerreform erreichen. Noch im Oktober hatte er verkündet, dass mittlerweile 137 Staaten hinter dem Plan stünden. Der besteht aus zwei Säulen: Einem globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen, und einer Digitalsteuer für Internet-Riesen wie Google oder Facebook. Allein: Die USA unter Donald Trump hatten sich wegen dieser zweiten Säule, die eben vor allem US-Unternehmen treffen würde, stets quergestellt.

Nach Trump-Blockade die Biden-Kehrtwende

Doch nun die Kehrtwende unter der Regierung Biden: Janet Yellen brachte zum Auftakt des Frühjahrstreffens von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) in dieser Woche den von Scholz gewünschten globalen Mindeststeuersatz für international operierende Unternehmen wieder ins Spiel. Das „30-jährige Rennen um die niedrigsten Sätze“ müsse endlich beendet werden. Jahrzehnte lang sei „diskutiert, aber nie etwas umgesetzt worden“, so die ehemalige US-Notenbank-Chefin. Die Trump-Regierung hatte noch ein Wahlrecht für Unternehmen gefordert, ob sie unter die Digitalsteuer fallen wollen. Dieses Wahlrecht hatte Yellen schon im Februar abgeräumt. Nun geht sie sogar noch weiter: Wo andere bisher einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für die Unternehmen forderten, will sie jetzt 21 Prozent.

Wird den Steueroasen im Juli der Riegel vorgeschoben?

Der Wille unter den G20-Finanzministern scheint jedenfalls vorhanden, das Projekt endlich anzugehen. Intern soll man sich auf das G20-Ministertreffen im Juli verständigt haben für eine gemeinsame Entscheidung. Die Chancen stehen also an sich nicht schlecht, dass Steueroasen bald zumindest eine kleinere Rolle spielen könnten. Das bekannte Problem: Firmen wie Google übertragen Lizenzen zum Beispiel an eine Tochterfirma auf den Bermudas. Über den Umweg zweier weiterer Tochterfirmen in den Niedrig-Steuerländern Niederlande und Irland landen die Einkünfte dann steuerfrei auf den Bermudas. Hunderte Milliarden Dollar gehen den Staaten so jährlich verloren, Schätzungen zufolge beträgt der Schaden für Deutschland rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Gerade in Pandemie-Zeiten eine spürbare Summe.

Woher der plötzliche US-Sinneswandel?

Doch woher der plötzliche Sinneswandel in den USA? Bricht nun doch der Sozialismus in Übersee aus, wie einige Republikaner befürchten? Wohl eher nicht, dem linken Demokraten-Flügel um Bernie Sanders etwa gehen die Überlegungen der Biden-Regierung nicht weit genug. Hintergrund des Ganzen ist das Infrastruktur-Programm, das Biden und Yellen Ende letzter Woche verkündet hatten: Die gut zwei Billionen US-Dollar, die für Straßen, Brücken und innovativen Klimaschutz benötigt werden, sollen finanziert werden über eine erhöhte Körperschaftssteuer für Unternehmen. Trump hatte die von 35 auf 21 Prozent heruntergesetzt, nun soll sie wieder auf 28 Prozent steigen.

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Ein Problem, vor dem gerade die EU-Finanzminister bald stehen könnten: Steueroasen wie Luxemburg, Malta oder Irland könnten ein in Steuerfragen vorgesehenes Veto einlegen. Doch auch hier hat Yellen einen Plan: Bisher verlangen die USA von heimischen Konzernen 10,5 Prozent „nationale Ausgleichssteuer“. Fallen in Irland etwa ein Prozent an, muss Apple die restlichen 9,5 Prozent an die USA zahlen. Diese Steuer will Yellen nun auf 21 Prozent anheben, genau so hoch wie die Mindeststeuer, die international durchgesetzt werden soll. Länder wie Irland könnten so doch ins Überlegen kommen: Sollte Apple bald ohnehin 21 Prozent Steuern zahlen, dann wäre es vielleicht doch besser, wenn die in Irland versteuert würden und nicht in den USA.

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