• Republikanerin Cheney will auch nach ihrer Abwahl weiter gegen Donald Trump kämpfen.
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Trumps heftigste Gegnerin: Republikaner entmachten Liz Cheney – sie kämpft weiter

Washington –

Sie ist Donald Trumps schärfste Kritikerin und gleichzeitig eine mächtige Republikanerin – oder war es. Um Liz Cheney (54) wurde es schon länger einsam, nun haben die Republikaner sie aus ihrem Führungsposten gewählt. Donald Trump (74) hat sein Ziel erreicht, seine prominente innerparteiliche Kritikerin zu entmachten. Wohin es mit Cheneys politischer Karriere geht, ist nun ungewiss. Aber: Den Mund verbieten lässt sie sich nicht, so viel steht schon einmal fest. 

Auf Druck des früheren US-Präsidenten wurde Cheney am Mittwoch aus der Fraktionsführung im US-Repräsentantenhaus gedrängt. Als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus war sie die dritthöchste Abgeordnete ihrer Fraktion. Eine Mehrheit der republikanischen Abgeordneten stimmte dafür, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney von dem Führungsposten zu entfernen.

Cheney-Nachfolgerin könnte loyale Trump-Anhängerin werden

Fraktionschef Kevin McCarthy hatte am Montag in einem von US-Medien veröffentlichten Brief an seine Fraktionskollegen eine Abstimmung über Cheneys Ablösung in der Fraktionsführung angekündigt. Darin forderte er, den Fokus der Arbeit nicht auf die Vergangenheit zu richten, sondern auf die Rückeroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wenn die Republikaner die Demokraten daran hindern wollten, die USA zu „zerstören“, müssten interne Konflikte der Fraktion gelöst werden, schrieb McCarthy. Es sei daher an der Zeit für eine Änderung.

Über Cheneys Nachfolge wurde zunächst nicht entschieden. Als Favoritin gilt die loyale Trump-Anhängerin Elise Stefanik. Nachdem Trump sich hinter Stefanik gestellt hatte, hatte auch Fraktionschef Kevin McCarthy der 36-Jährigen seine Unterstützung zugesagt. Cheney behält ihr Abgeordnetenmandat.

Trump schoss direkt nach der Abstimmung in Richtung seiner Kritikerin: „Liz Cheney ist ein verbitterter, furchtbarer Mensch.“ Der Ex-Präsident hatte seit Monaten die Ablösung Cheneys aus der Fraktionsführung gefordert. 

Liz Cheney nach Abwahl: „Ich plane, diesen Kampf anzuführen“

Der Schlagabtausch der beiden dürfte auch abseits der offiziellen politischen Bühne weitergehen: Cheney kündigte nach ihrer Abwahl an, ihren Kampf gegen Donald Trump fortzuführen. Sie sagte, Amerika brauche eine starke Republikanische Partei, die auf fundamentalen konservativen Prinzipien aufbaue und der Wahrheit verpflichtet sei.

„Ich plane, diesen Kampf anzuführen“, sagte sie. „Ich werde alles unternehmen, um sicherzustellen, dass der ehemalige Präsident nie wieder auch nur in die Nähe des Oval Office kommt.“ Cheney hatte Trumps anhaltende Behauptungen über Wahlbetrug als „gefährliche Lügen“ gebrandmarkt und ihre Partei vor dem Ex-Präsidenten gewarnt. 

Bereits am Dienstag hatte die 54-Jährige in einer kämpferischen Rede im Kongress betont, sie werde nicht schweigend zusehen, wie sich ihre Partei „dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschließt, um unsere Demokratie zu untergraben“. Dutzende Gerichte hätten Trumps Behauptung entkräftet, dass er durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden sei. „Diejenigen, die sich weigern, die Urteile unserer Gerichte zu akzeptieren, stehen auf Kriegsfuß mit der Verfassung.“

Liz Cheney forderte von den Republikanern den Bruch mit Donald Trump

Cheney sagte: „Heute stehen wir einer Bedrohung gegenüber, wie sie Amerika noch nie gesehen hat.“ Trump habe mit seinen haltlosen Behauptungen den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar provoziert. Der Ex-Präsident habe nun „seine aggressiven Bemühungen wieder aufgenommen, die Amerikaner zu überzeugen, dass ihm die Wahl gestohlen wurde. Er riskiert, weitere Gewalt zu provozieren.“ Sie betonte: „Zu schweigen und die Lüge zu ignorieren, ermutigt den Lügner. Daran werde ich mich nicht beteiligen.“

Cheney hat von den Republikanern wiederholt einen Bruch mit Trump gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ am vergangenen Mittwoch hatte sie an ihre Parteikollegen appelliert, sich „von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult“ abzuwenden.

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Trump ließ das alles natürlich nicht auf sich sitzen und griff Cheney seit Monaten an. Vergangene Woche schrieb der frühere US-Präsident in seinem Twitter nachempfundenen Blog: „Liz Cheney ist eine kriegshetzerische Närrin, die in der republikanischen Parteiführung nichts zu suchen hat.“

Cheney gehört zu zehn Republikanern, die nach dem Sturm aufs Kapitol im Januar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ stimmten. Die für eine Verurteilung Trumps notwendige Mehrheit im Senat kam nicht zustande. Seit der Niederlage Trumps gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl im November tobt ein Richtungsstreit in der Republikanischen Partei. Trump hat seine Niederlage bis heute nicht anerkannt. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse. (alp/dpa)

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