Das Grundgesetz immer fest im Blick: ein Teilnehmer
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Trotz anfänglichen Verbots: 5.000 Corona-Demos in Berlin angemeldet

Berlin –

Darf am Samstag in Berlin gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung demonstriert werden? Nachdem der angemeldete „Querdenker-Protest“ zunächst verboten worden war, kippte das Verwaltungsgericht diese Entscheidung am Freitagmittag. Die Initiatoren interessieren sich für die rechtliche Grundlage aber offenbar ohnehin nicht.

Vollkommen unabhängig vom zunächst ergangenen Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin haben die Veranstalter weiterhin auf vielen Kanälen zur Teilnahme aufgerufen. „Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen“, schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 im Messenger-Dienst Telegram. „Die Demo findet statt.“

Guerilla-Taktik: 5.000 Demo-Anmeldungen

Bei der Berliner Polizei gingen bis Freitagvormittag sogar 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte.Zu solchen Anmeldungen als Ersatz für die verbotene Demonstration kursierten im Internet zahlreiche Aufrufe. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden. Die Organisatoren von Querdenken schrieben dazu: „Es ist unmöglich, alle diese Demos pauschal abzusagen.“ Berlin sei daher immer eine Reise wert.

Der Zoff um die Demo dürfte indes noch nicht vorbei sein: Die Polizei hatte bereits angekündigt, im Fall einer Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

Verfassungsschutz warnt: Rechte dominieren Demos nicht, mobilisieren aber verstärkt 

Indes warnt auch der Verfassungsschutz: „Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten sind breiter und intensiver als im Vorfeld der Demonstration vom 1. August 2020 in Berlin,“ so die Bundesbehörde. „Insofern ist es durchaus möglich, dass die jetzigen Aktivitäten zu einer über das bisherige Maß hinausgehenden Teilnahme von Rechtsextremisten führen werden“, hieß es weiter. Dies lasse sich jedoch nicht belastbar voraussagen. Das Bundesamt beobachte die Entwicklung.

Obwohl Rechtsextremisten laut Verfassungsschutz stärker für eine Teilnahme mobilisieren, dominieren sie nach Einschätzung der Behörde bislang nicht die Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Es sei ihnen nicht gelungen, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“, hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin „Kontraste“ gesagt. 

Linke Gegendemos geplant

Dennoch, schließlich gibt es erfahrungsgemäß genügend Rechtsradikale unter den Demonstrierenden: Linke Aktivisten wollen am Samstag gegen die angekündigten Demonstrationen gegen die Corona-Politik protestieren.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts rief zu einer Kundgebung ab 9.30 Uhr am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am Brandenburger Tor auf. Motto: „Kein Platz für Nazis“. Unter dem Titel „Tätervolk sucht Opferrolle?“ organisiert außerdem die Bergpartei ab 10 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof Friedrichstraße. Um 12 Uhr soll dann von dort ein Fahrradkorso starten. (dpa/km)

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