Thüringener Wahl-Chaos: Lieberknecht steht nicht zur Verfügung
Erfurt –
Ein neuer Paukenschlag: Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung.
Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am 19.2.2020 in Erfurt. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Thüringer Allgemeine“.
Lieberknecht als Übergangslösung für Thüringen: Bodo Ramelow machte Vorschlag
Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) war als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin im Gespräch – allerdings sollte sie die Landesregierung nur übergangsweise bis zu einer baldigen Neuwahl führen.
Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) habe diesen ursprünglichen Vorschlag bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU unterbreitet. Zuvor hatte bereits der MDR darüber berichtet.
Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) könnte bald wieder im Amt sein.
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Die Gespräche zwischen den Parteien waren am Abend allerdings noch nicht beendet.
Die CDU hatte immer wieder betont, dass sie zu einer Zusammenarbeit mit der Linken nicht bereit sei – entsprechend schockiert sei man dem Vernehmen nach nun im Lager der Christdemokraten, dass Ramelow die ehemalige Ministerpräsidentin Thüringens (2009 bis 2014) vorgeschlagen habe.
Thüringen im Wahl-Chaos
Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar.
An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt.
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Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren.
Die Christdemokraten lehnen es ab, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.
Thüringen: Übernimmt Christine Lieberknecht?
Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.
Ramelow hatte zuletzt stets betont, er wolle sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt – dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig.
Thüringen: Linke legt zu
Zugleich hatte er vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht – möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.
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Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, die CDU und FDP sind dagegen abgesackt. (dpa)
