Haben Kliniken weniger freie Intensivbetten gemeldet, als tatsächlich zur Verfügung standen?
  • In Niedersachsen hat die Zahl der Corona-Intensivpatienten den Grenzwert von fünf Prozent erreicht, bei fünf Tagen in Folge drohen strengere Regeln.
  • Foto: (c) dpa

Schwere Vorwürfe: Kliniken sollen Intensivbetten-Zahlen manipuliert haben

Es ist ein belastender Vorwurf, der da gegen die deutschen Kliniken erhoben wird: Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs sollen sie in der Corona-Pandemie weniger freie Intensivbetten gemeldet haben, als tatsächlich verfügbar waren. Es soll ihnen um Ausgleichszahlungen gegangen sein. Das Gesundheitsministerium versucht sich zu rechtfertigen – die Kliniken weisen die Vorwürfe jedoch zurück.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hatte der Bundesrechnungshof „eine massive Überkompensation aus Steuermitteln“ bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser festgestellt. Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten allein im Jahr 2020 rund 10,2 Milliarden Euro betragen.

Das führt zu massiver Kritik an den Krankenhäusern sowie dem Bundesgesundheitsministerium. Dieses räumte in einer im Bericht zitierten Stellungnahme ein, dass es eine Überkompensation für Krankenhäuser gegeben haben könne – allerdings „allenfalls“ bis zu einer Anpassungs-Verordnung im Juli 2020.

Krankenhäuser weisen die Vorwürfe zurück

Ob mit oder ohne Anpassungs-Verordnung – die erhobenen Vorwürfe tragen nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Regierung bei. Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) bezeichnete die Vorwürfe gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) als schwerwiegend. „Diese nicht gemeldeten Intensivplätze hätten zur Entlastung der Pflegekräfte in anderen stark betroffenen Kliniken führen können“, so Bas.

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Vorwurf, die Zahl der freien Intensivbetten sei während der Corona-Pandemie falsch angegeben worden, zurückgewiesen. „Krankenhäuser haben die Zahl der Intensivbetten nicht manipuliert, diesen Verdacht äußert auch der Bundesrechnungshof nicht. Intensivbettenzahlen zu manipulieren ist auch gar nicht möglich, da die Ausgleichszahlungen an Bedingungen geknüpft sind, die die Krankenhäuser nicht beeinflussen können“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß, der „Rheinischen Post“.

Intensivmediziner bezeichnen die Vorwürfe als „irreführend“

Laut einer Mitteilung der DKG vom Freitag zählen zu den Bedingungen, dass das Krankenhaus bestimmten Notfallversorgungsstufen angehört, die Inzidenz im gesamten Landkreis bei mindestens 50 Fällen liegt und dass im gesamten Landkreis weniger als 25 Prozent der Intensivbehandlungsplätze frei sind. „Es geht eben ausdrücklich nicht um die Quote freier Betten in einzelnen Krankenhäusern, die dann daraus theoretisch ein Vorteil erzielen könnten. Zudem haben wir mit dem Intensivregister eine transparente Datenbank, die uns aktuell und verlässlich die Zahl der Intensivbetten meldet“, sagte Gaß der Zeitung.

Gegenüber dem RND wiesen auch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und der Marburger Bund Bundesverband in einer gemeinsamen Erklärung die „irreführenden Vorwürfe (…) aufs Schärfste zurück“. Zur Bewertung der Pandemie und der Lage auf den Intensivstationen sei das Divi-Intensivregister zu jeder Zeit belastbar gewesen.

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Wie Karin Maag, Gesundheitspolitikerin der CDU, dem RND sagte, liegt es in der Verantwortung der Länder nachzuprüfen, dass jedes Krankenhaus korrekte Meldungen vornimmt. Sie seien die Aufsichtsbehörden der Krankenhäuser.

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