Paukenschlag in Russland: Regierung tritt zurück – Putin bleibt an der Macht

Moskau –

Paukenschlag in Russland am Mittwochnachmittag: Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (54) hat nach Berichten der russischen Staatsagentur Tass den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt.

Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit.

Rücktritt in Russland: Putin bleibt trotzdem Präsident

Doch was bedeutet das? Putin bleibt trotz des Rücktritts der Regierung im Amt. Der 67-Jährige wird wohl eine neue Regierung berufen. Bis dahin soll die alte Regierung noch im Kabinett bleiben. Das vermeldete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Wie lang sich dieser Prozess ziehen wird, ist nicht bekannt.

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Putin-Kritiker gehen davon aus, dass der Politiker so an einer Strategie arbeitet, seine Macht über das Jahr 2024 hinaus zu sichern. Denn 2024 würde seine Amtszeit nach bisheriger Regelung enden.

Regierung tritt in Russland zurück: Sichert sich Putin so seine Macht?

Eigentlich darf ein Präsident in Russland nur zweimal hintereinander amtieren. Putin hat diese Regelung in der Vergangenheit im Prinzip umschifft, denn eigentlich ist er schon seit dem Jahr 2000 an der Macht. Doch wie funktioniert das?

5FA05E006E2A8BF1 — Paukenschlag: Dmitri Medwedew (links), Ministerpräsident von Russland, ist mit seinem Kabinett zurückgetreten. Wladimir Putin (rechts) behält allerdings den Posten als Präsident von Russland.
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dpa

Von 2000 bis 2008 war Putin Präsident – und zwar regulär über zwei Amtszeiten. Dann ließ er sich für vier Jahre zum Ministerpräsidenten wählen – seinen Präsidentenposten vermachte er bis 2012 seinem Vertrauten Dmitri Medwedjew. So lenkte Putin das Land wohl auch unter Medwedjew nach seinen eigenen Vorstellungen.

Die Ämter wurden anschließen wieder getauscht: Putin wurde 2012 zum Präsidenten gewählt, Medwedjew wurde Ministerpräsident. Bäumchen wechsel dich…

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Nun soll es unter Putin auch eine Verfassungsreform geben: Das Parlament soll in Zukunft mehr Macht bekommen. Beispielsweise darf das Parlament dann den Ministerpräsidenten bestimmen. Damit hätte Putin bei der Sicherung seiner politischen Zukunft ein relativ leichtes Spiel. (dpa/dok)