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„Revolution ist gescheitert“: Lukaschenko lässt sich als Präsident vereidigen

Minsk –

Der umstrittene weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Der 66-Jährige legte den Eid am Mittwochmorgen überraschend ab. Das meldeten Staatsmedien in Minsk.

Lukaschenko soll demnach die rechte Hand auf die Verfassung gelegt haben und den Eid in belarussischer Sprache geschworen haben. Danach wurde ihm von der Chefin der Wahlkommission die Amtsurkunde überreicht. 

Die Amtseinführung als auch die Vereidigung sei komplett ohne Ankündigung über die Bühne gegangen. Normalerweise wird die Zeremonie als bedeutender Staatsakt abgehalten – der eigentlich Tage vorher bekanntgegeben wird. 

Opposition wirft dem Präsidenten schweren Wahlbetrug vor 

Dass die Amtseinführung als Geheimoperation angesetzt wurde, zeige einmal mehr, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten der Bevölkerung, die den Wahlsieg vom 9. August nicht anerkenne, sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk der Deutschen Presse-Agentur.

So wirft die Opposition dem Präsidenten schweren Wahlbetrug nach der Abstimmung am 9. August vor. Dessen Wahlsieg mit 80,1 Prozent erkennt sie nicht an. Seit der Wahl kommt es in Belarus beinahe täglich zu schweren Massenprotesten, bei denen die Bevölkerung gegen das System des seit 26 Jahren regierenden Staatschefs demonstriert. Auch die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. 

Während Lukaschenkos Zeremonie wurde weitere protestiert

Lukaschenko selbst erklärte nach seiner offiziell nicht angekündigten Amtseinführung die Revolution in seinem Land für gescheitert. „Das ist unser gemeinsamer Sieg“. „Wir haben nicht nur einen Präsidenten des Landes gewählt. Wir haben unsere Werte verteidigt, unser friedliches Leben, die Souveränität und die Unabhängigkeit“, so Lukaschenko.  Am Rande der Zeremonie gab es erneut Proteste gegen den 66-Jährigen. 

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Doch der Präsident ließ sich nicht beirren und verkündete für die nächste Zeit, dass „alle Probleme gelöst werden würden.“ Er wolle das friedliche Zusammenleben aller Schichten der Gesellschaft sicherstellen. Der einzige Weg aber, um auch in Zukunft zu überleben, betonte Lukaschenko, sei ein „starker Machtapparat“. Menschenrechtler und Politologen hatten zuletzt ein massives Anziehen der politischen Daumenschrauben und eine Verschärfung der Repressionen beklagt. Kritiker bezeichnen Lukaschenko als „letzten Diktator Europas.“ (alp/dpa)

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