Rechtsaußen-Problem: Werteunion wählt Max Otte zum Chef – CDU-Politiker empört
Plankstadt/Berlin –
Vor zwei Jahren, da wollten sie ihn noch aus der CDU rausschmeißen. Weil er zu rechts ist, zu provokant, zu AfD-nah. Am Wochenende nun wählte die konservative Werteunion Max Otte (56) zu ihrem Vorsitzenden. Die Personalie Otte zeigt ein Kernproblem der Post-Merkel-Union: Wie will man es künftig halten mit dem Konservatismus? Und was da immer mitschwingt: mit der AfD?
Was klar ist: Unter Angela Merkel ist die CDU ein Stück nach links gerückt, darin dürften sich die meisten einig sein. Aber dann gehen die Meinungen auch schon auseinander: Hat Merkel das aktiv befeuert? Oder ist das nicht der normale Lauf der Dinge bei einer Volkspartei der Mitte? Sprich: Wenn die Gesellschaft progressiver wird, etwa gleichgeschlechtliche Partnerschaften akzeptiert, rückt dann nicht auch eine christlich-liberale Partei automatisch – nach links?
CDU: Hans-Georg Maaßen befeuert bis heute rechte Verschwörungstheorien
Auf der anderen Seite gibt es eben die Menschen, die dem rechten, dem konservativen Flügel der CDU angehören. Diejenigen, die sagen: Wegen Merkels Kurs haben wir Wähler an die AfD verloren. Die nichts anfangen können mit angeblichem „Gender-Gaga“, mit Merkels offenen Armen in der „Flüchtlingskrise“, mit einer von jungen Menschen eingeforderten ambitionierteren Klimapolitik. Die Stimme dieser Konservativen wollte die Werteunion sein, als sie sich 2017 gründete – im beschaulichen Schwetzingen nahe Heidelberg. Der Sitz des Vereins, der kein offizielles Parteiorgan ist, liegt bis heute im benachbarten Plankstadt.
Rund 4000 Mitglieder gibt es in der Werteunion, das sind nicht einmal ein Prozent der CDU-Mitglieder.Schon bald nach Gründung knirschte es, da am rechten, teils nicht so beschaulichen Rand der CDU. Das lag nicht zuletzt an den Akteuren: Hans-Georg Maaßen befeuert bis heute rechte, auch von der AfD propagierte Verschwörungstheorien – tritt aber in Südthüringen für die CDU an. Nun wolle er seine Mitgliedschaft in der Werteunion ruhen lassen, verkündete er.Und zwar wegen der Personalie Otte.
Laschet zur Werteunion: „Diese Gruppierung hat mit der CDU nicht zu tun“
Der sollte eigentlich 2019 aus der Werteunion und aus der CDU fliegen. Den Ausschlag gab damals ein Twitter-Beitrag Ottes, in dem er eine Hetze gegen die „rechte Szene“ nach dem Tod Walter Lübckes (CDU) witterte. Hinter dem Mord stecke ein „minderbemittelter Einzeltäter“, dennoch komme dem „Mainstream“ das wohl ganz gelegen, der nun „endlich eine neue NSU-Affäre“ habe, so Otte damals.
Zu der Zeit hatte das CDU-Mitglied auch schon aktiv dafür geworben, die AfD zu wählen, war im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Und nun soll ausgerechnet dieser Mann Chef der Werteunion sein? Prominente CDU-Mitglieder sind irritiert. Selbst aus den eigenen Reihen kam Protest: Der sächsische Landesverband der Werteunion sprach von einer drohenden „Radikalisierung des Werteunion-Bundesvorstandes“, von dem sie sich distanzierten.
Zudem äußerte sich Parteichef Armin Laschet gestern, wenn auch vorerst nur in internen Beratungen des Präsidiums, zur Werteunion: „Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich noch strukturell noch organisatorisch – oder auf irgendeine andere Art und Weise.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak indes äußerte sich nach der Sitzung: Es gebe „keinen Gesprächsbedarf“.
CDU liegt in den Umfragen gerade knapp vor der AfD
Schließlich sei die Werteunion kein offizieller Teil der CDU. Wegschweigen als Strategie? Es scheint, Deutschlands Konservative wüssten gerade selbst nicht wohin. Problematisch ist das nicht nur, weil im Herbst Bundestagswahl ist. Schon kommenden Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
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Derzeit liegt die CDU in den Umfragen knapp vor der AfD. In den Ostverbänden, die man durchgängig als konservativer bezeichnen kann als die im Westen, spielt die Positionierung nach rechts eine noch größere Rolle als im Rest der Republik.In den vergangenen Jahren wird sich dort zusehends abgegrenzt. Einerseits. Andererseits muss aber auch die konservativere Wählerklientel bedient werden. Zumindest in Koalitionsfragen ist man sich (bislang) einig: nicht mit der AfD.
