Proteste gegen Rassismus: Donald Trump wird von US-Bürgerrechtlern verklagt

Washington/Minneapolis –

Gegenwind für den US-Präsidenten: Bürgerrechtler haben Donald Trump wegen des Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten bei einem Anti-Rassismus-Protest nahe des Weißen Hauses verklagt. In Minneapolis fand währenddessen eine emotionale Trauerfeier für den ermordeten George Floyd statt. 

Eingereicht wurde die Klage von der American Civil Liberties Union (ACLU) sowie einzelnen Teilnehmern des Protests vor einem Bundesgericht in Washington.

Klage gegen Trump: Grundrechte der Demonstranten verletzt

Auch Justizminister William Barr und Verteidigungsminister Mark Esper werden Medienberichten zufolge in der Klage genannt. Mit dem Einsatz seien die in der Verfassung garantierten Grundrechte der Demonstranten verletzt worden, argumentiert die ACLU. 

Bei der angeordneten Räumung seien Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt worden, die am Montag friedlich gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines Polizeieinsatzes protestiert hätten, heißt es in der Klageschrift, die die ACLU am Donnerstag veröffentlichte.

Bürgerrechtler: Die Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden

„Der beschämende, verfassungswidrige, unprovozierte und offen gesagt kriminelle Angriff des Präsidenten auf Demonstranten, weil er mit deren Ansichten nicht einverstanden war, erschüttert die Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung unserer Nation“, sagte ein ACLU-Sprecher dem Sender CNN. Die Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in einem Tweet.

Justizminister Barr hatte den Einsatz am Donnerstag verteidigt. Dabei hatten Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam von dem Platz vor dem Weißen Haus weggedrängt. Trump war daraufhin mit einem Gefolge für einen Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert.

ACLU will weiter klagen

Barr sagte, als US-Präsident sollte Trump in der Lage sein, aus dem Weißen Haus zu einem Gotteshaus in der Nähe zu gehen. Die ACLU kündigte auch Klagen wegen des Einsatzes von Sicherheitskräften gegen Journalisten während der Demonstrationen an. 

Hunderte Menschen kommen zur Trauerfeier für George Floyd 

In Minneapolis wurde unterdessen in einer emotionalen Trauerfeier George Floyd gedacht. Hunderte Menschen kamen zusammen, darunter Angehörige, Freunde und Politiker. Ein goldener Sarg mit Floyds Leichnam war in dem Saal der christlichen Universität North Central in Minneapolis aufgebahrt.

In seiner Trauerrede sagte der Pastor und Bürgerrechtler Al Sharpton, der Fall Floyd stehe sinnbildlich für die jahrhundertelange Unterdrückung von Schwarzen in den USA. Die Weißen hätten immer schon „ihr Knie auf unseren Nacken“ gedrückt.

Geste des Protests: Polizeichef von Minneapolis geht in die Knie

„Du hast die Welt verändert, George. Wir kämpfen weiter.“ sagte Sharpton. Der Kampf gehe solange weiter, bis das gesamte US-Justizsystem reformiert sei. Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, war zuvor in die Knie gegangen, als Floyds Sarg eingetroffen war.

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Der Kniefall ist eine weitverbreitete Geste in den derzeitigen Protesten. Nach Sharptons Rede hielten die Teilnehmer der Zeremonie genau acht Minuten und 46 Sekunden lang schweigend inne – so lange hatte der Polizist sein Knie in Floyds Nacken gedrückt. Eine Mahnwache für Floyd fand auch in New York statt. Tausende Menschen nahmen daran teil.

Zudem marschierten Demonstranten in New York über die Brooklyn Bridge. Auch in anderen Städten – darunter Washington, Seattle und Los Angeles – gab es erneut Anti-Rassismus-Proteste. Sie blieben überwiegend friedlich.(afp/dpa/alp)