„Wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“: Neubauer fordert Wissing-Rücktritt

Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung und fordert den Rücktritt des FDP-Politikers. Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing „wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“ betreibe, sagte sie. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen.

Weiter kritisierte Neubauer, die Mitglied der Grünen ist, die Klimaziele im Verkehr seien radikal „unterwandert“ worden. Das habe die offizielle Schätzung des Umweltbundesamtes zu den Treibhausgasemissionen vergangene Woche gezeigt. „Dieses Versagen muss Folgen haben“, forderte sie. „Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing.“

Können keine Zeit an Wissing mehr verschwenden

Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats (IPCC) vor der rasend schnell eskalierenden Klimakrise verwies Neubauer auch auf die demokratische Pflicht aller Bundesminister, ihre eigenen Gesetze, wie etwa das Klimaschutzgesetz, einzuhalten. Die UN-Ziele und die des Weltklimarats seien klar, auch die Bundesregierung habe sich festgelegt, die 1,5 Grad-Grenze einhalten zu wollen. „Übersetzt heißt das: Wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert.“ Neubauer kündigte an, dass Fridays for Future eine an Scholz und Wissing gerichtete Online-Petition mit der Rücktrittsforderung starten werde.

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Die Klimaschutzziele der Welt sind in akuter Gefahr, wenn die klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch gesenkt werden, wie der Weltklimarat (IPCC) am Montag in seinem Synthesebericht gewarnt hatte. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850-1900) zu begrenzen, ist nach dem Bericht praktisch unmöglich. Die 1,5 Grad könnten sogar bereits in der ersten Hälfte der 2030er Jahre überschritten werden. (mp/dpa)