Wofür der Bundestag jetzt eine Milliarde Euro freigibt
Die Autobahn GmbH hatte einen Ausschreibungstopp für die Sanierung von Brücken in Deutschland verhängt – das Geld fehlte. Nun hat die Politik gehandelt.
Eine drohende Verzögerung bei der Sanierung von Brücken in Deutschland ist abgewendet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab rund 1,1 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH frei. Die Vergabe von Aufträgen könne weitergehen, und es könne weitergebaut werden, teilten Finanz- und Verkehrsministerium mit. „Bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit verlieren“, sagte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer guten Lösung, noch in diesem Jahr Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel schnell einzusetzen.
Reaktion auf Stopp
Die bundeseigene Autobahn GmbH begrüßte die Lösung. Man werde sofort loslegen und investieren, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Michael Güntner. „Das ist ein klares Signal des Bundes, dass die Sanierung der Autobahnbrücken höchste Priorität hat.“
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Die Gesellschaft hatte Mitte Juli einen sofortigen Ausschreibungsstopp für 2025 verhängt. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe man keine zusätzlichen Mittel, hieß es. Zudem hatte es Warnungen vor erheblichen Verzögerungen bei Brückensanierungen gegeben, weil vorgesehene Gelder aus dem geplanten Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur noch nicht fließen könnten.
Die beiden Ministerien teilten mit, mit der nun gefundenen Lösung könne die Autobahn GmbH in diesem Jahr die im Sondervermögen vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro zur Sanierung von Brücken und Tunneln voll ausgeben. Die Projekte betreffen unter anderem wichtige Achsen wie die A7 oder die A3.
In einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hieß es, die Autobahn GmbH habe dem Verkehrsministerium eine „dramatische Zunahme“ des Sanierungsstaus auf den Autobahnen und damit verbundene massive Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit gemeldet.
„Überplanmäßige Ausgaben“
Bei den jetzt bewilligten Mitteln handelt es sich um sogenannte überplanmäßige Ausgaben. Dabei geht es laut Ministerien zum einen um Gelder für die Sanierung von Brücken, zum anderen um Gelder für Fahrbahnsanierungen, die im unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln stehen.
„Die großen Anstrengungen der letzten Tage, den Ausschreibungsstopp so schnell wie möglich aufheben zu können und kein Verkehrsprojekt in Deutschland auszubremsen, haben sich somit gelohnt“, sagte der CSU-Haushälter Florian Oßner.
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Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, es würden Sanierungen zeitnah ermöglicht. Sie warf Klingbeil vor, er habe Mittel ins Sondervermögen verschieben wollen – dieser Schritt hätte unnötige Verzögerungen bei den dringend benötigten Brückensanierungen bedeutet. „Diese schlechte Idee der Regierung konnte von den Haushältern aus Koalition und Opposition gemeinsam gestoppt und korrigiert werden.“
In einem Antrag des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss heißt es, die Ausgaben dienten der kurzfristigen Umsetzung dringend erforderlicher Brücken- und Tunnelbaumaßnahmen sowie Fahrbahnsanierungen.
Viele Brücken marode
Die Autobahn GmbH ist zuständig für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen. Ein Fokus liegt auf der Sanierung der vielen maroden Brücken in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, sagte, mit den kurzfristig freigegebenen Investitionsmitteln könne die Autobahn GmbH wichtige Projekte fortführen. (dpa/mp)
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