Wie Scholz und Biden sich in Sachen Raketenwerfern abstimmten
Der eine gab sich kämpferisch wie selten im Bundestag. Der andere schrieb seine Haltung zum Ukraine-Krieg in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ nieder. Auch diesmal zeigten sich Unterschiede im Umgang mit der aktuellen Krise zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden. Dennoch: Offenbar war das Vorgehen abgestimmt. Und beide machten klar: Wir unterstützen die Ukraine. Mit Geld und mit schwerem Gerät.
Seit Wochen bemängeln ukrainische Offizielle wie Präsident Wolodymyr Selenskyj oder der umstrittene Botschafter Andrij Melnyk, dass Deutschland zu zögerlich sei bei der Lieferung schwerer Waffen. In seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag holte Scholz nun zum Befreiungsschlag bei dem Thema aus. Die drei neuen Waffen-Zusagen seiner Regierung gehen qualitativ über die bisherigen Versprechen hinaus.
Deutschland liefert sein modernstes Luftabwehrsystem
Unter anderem kündigte der Kanzler die Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T des Herstellers Diehl an. Es sei das modernste, über das Deutschland verfüge: „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen.“ Außerdem liefere man bald ein Ortungssystem, das Artilleriestellungen aufspüren soll.
Zudem will Deutschland vier Mehrfachraketenwerfer aus Bundeswehrbestand liefern, offenbar in enger Abstimmung mit den USA, die ukrainische Kämpfer an den Geräten ausbilden werden. Bedingung: Die Ukraine verpflichtet sich, diese Raketenwerfer nicht auf russisches Gebiet zu feuern. Biden wie Scholz wollen nach eigenen Angaben jeden direkten Konflikt zwischen NATO und Russland vermeiden. Scholz betonte, wie engmaschig man mit den USA zusammenarbeite.
Auch USA kündigen millionenschwere Waffenlieferungen an
Schon tags zuvor hatte Joe Biden ähnliches angekündigt, nur in einer etwas größeren Dimension natürlich. Im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets liefere man moderne Mehrfachraketenwerfer des Artilleriesystems HIMARS zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das zusätzlich unter anderem Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte.
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„Wir wollen keinen Krieg zwischen der NATO und Russland“, schrieb Biden in der „New York Times“. Die USA versuchten auch nicht, Putin zu stürzen. Wenn Russland aber keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen.
Biden: „Wollen keinen Krieg zwischen NATO und Russland“
„Solange die USA oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir uns nicht direkt in diesen Konflikt einmischen, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte“, betonte Biden. Und: „Wir ermutigen oder ermöglichen es der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen.“
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Scholz indes kündigte bei seiner Rede noch eine „konzertierte Aktion“ gegen Preissteigerungen an. Und lieferte sich einen für ihn ungewöhnlich emotionalen Schlagabtausch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Dem warf er vor, immer nur Fragen zu stellen und sich niemals in einer Sache wirklich zu positionieren. „Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt“, rief Scholz dem CDU-Chef zu, nachdem dieser ihn erneut für sein Nicht-Handeln kritisiert hatte. (km/dpa)
