Wie radikal wird der Corona-Protest, wenn die Impfpflicht kommt?
So schlimm wie in Belgien etwa ist es noch nicht mit den hiesigen Corona-Protesten. Doch einige Innenminister:innen der Länder warnen: Die Kurve der Radikalität zeigt nach oben. Und falls die Impfpflicht käme, befürchteten sie Schlimmeres.
In Bautzen, Chemnitz und Freiberg waren es je einige Hundert, die am Wochenende gegen Corona-Maßnahmen demonstrierten. In Zwickau, Pirna, Freital und einigen anderen Orten jeweils zwischen 20 und 150. Und dies sind nur Zahlen aus Sachsen. Wegen der hohen Inzidenzen dort sind diese Versammlungen verboten. Die sächsische Polizei hatte zuletzt ordentlich Schelte kassiert, weil sie die Szene gewähren ließ. Nun gab es eine etwas härtere Gangart und etliche Strafverfahren.
Roland Wöller (CDU): „Zunehmend mit Hass und Gewalt aufgeladen“
Dennoch eskalierte es noch nicht wie derzeit in Belgien, wo Demos regelmäßig in Straßenschlachten ausarten. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) fürchtet eine ähnliche Entwicklung. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt“, sagte er. Vergangenen Freitag hatten 30 Menschen mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) demonstriert. Ein Einschüchterungs-Versuch, so Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), den man sich nicht werde gefallen lassen.
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Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern und in Bayern beobachten Experten:innen eine Radikalisierung der Szene. Gestern nun begann der Bundestag, über die Impfpflicht zu beraten. Das schürt auch Ängste: „Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte“, sagte etwa Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Forscher Neumann: „Impfpflicht wird in der Szene etwas auslösen“
Ähnliches fürchtet der Terrorismus-Forscher vom Londoner King’s College, Peter R. Neumann: „Es wird verstärkt ein ,Widerstandsrecht‘ ausgerufen“, sagte er der „Bild“. Und seit anderthalb Jahren schwebte über den Protesten die Furcht vor einer Impfpflicht. „Jetzt soll sie kommen – das wird in Teilen der Szene etwas auslösen.“
Auch Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin von Sachsen-Anhalt sagt, es lasse sich seit Pandemie-Beginn „beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht.“ Und der brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller warnt vor rechtsradikaler Unterwanderung der Proteste.
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Der sächsische Opferberater Robert Kusche indes sagte der „Taz“, dass eine Impfpflicht die Proteste zwar verschärfen könne. „Jedoch werden sie sich auch dann radikalisieren, wenn man sie einfach gewähren ließe, denn dadurch fühlen sie sich bestärkt und noch mehr im Recht.“ (km)
