Was das FDP-Debakel für die Ampel bedeutet

Vier Landtagswahlen, vier krachende Niederlagen: Für die FDP endet das politische Wahljahr in Niedersachsen in einem Debakel. Das dürfte in der Berliner Ampel-Koalition nicht ohne Folgen bleiben.

Auf die Ampel in Berlin kommen unruhige Zeiten zu. Nachdem die FDP mit 4,7 Prozent aus dem Landtag in Hannover geflogen ist, suchen Spitzenpolitiker der Partei nach Schuldigen. „Die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese Landtagswahl waren erkennbar – das kann niemand leugnen“, hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai noch am Wahlabend erklärt. „Die Ampelkoalition, in der wir uns befinden, hat selbstverständlich auch einen Beitrag dazu geleistet, dass dieses Ergebnis letztendlich zustande kommt und darüber müssen wir reden.“

Kubicki will FDP-Positionen „deutlicher markieren“

Auch Parteichef Christian Lindner sagt, der Wahlausgang stelle für die gesamte Ampel ein Problem dar. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren“, erklärte er. Die Gewinne der Grünen wögen die Verluste bei SPD und FDP nicht auf. Partei-Vize Wolfgang Kubicki will die Positionen der FDP in der Ampel „nun deutlicher markieren“.

Dabei hatte die FDP durchaus klare Alternativen angeboten: In der Corona-Politik setzt die Partei seit langem auf einen Kurs der möglichst minimalistischen Eingriffe. Lindner plädiert für eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Außerdem plädierte die FDP als einzige der Ampel-Parteien für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Darin sehen vor allem die Grünen den Grund für die liberale Wahlschlappe.

FDP-Vize Kuhle warnt vor Bruch der Ampel

Doch die FDP will nichts an ihrer Position in der Atom-Politik ändern. Lindner bekräftigte am Montag seine Forderung, die noch verbliebenen AKW angesichts der Energiekrise am Netz zu halten. „Das ist nicht Politik, sondern Physik.“

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Kurioserweise könnte die Niederlage in Niedersachsen dazu führen, dass der Einfluss der FDP in Berlin wächst. Wollen Grüne und SPD die Koalition nicht gefährden, werden sie dem angeschlagenen Partner mehr Spielraum und wohl auch mehr Erfolge gewähren. Zu krawallig darf es aber auch nicht werden. FDP-Vize Konstantin Kuhle: „Nun eine Krise in Berlin zu provozieren, wäre das, was die Rechtsextremen sich wünschen und Kremlchef Wladimir Putins Ziel von Chaos in den Demokratien entspricht“. Das Regierungshandwerk in der Berliner Ampel müsse besser werden, die FDP müsse aber in der Koalition verbleiben, sagte Kuhle.

Personelle Konsequenzen bei der CDU

Auch in der CDU hat die Niedersachsen-Wahl bereits deutliche Spuren hinterlassen. Partei-Chef Friedrich Merz will laut Medienberichten den bisherigen Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig entlassen. Und der langjährige niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusman hat von sich aus angekündigt, nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen.