Wählerverachtung? Baerbock kassiert für Ukraine-Aussage Shitstorm

Ein Nebensatz führt zu heftigen Aufwallungen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine abgegeben. Sie werde an diesem Kurs festhalten, egal „was meine deutschen Wähler darüber denken“. Kritiker und die Opposition springen vor Empörung nun im Quadrat – fallen dabei aber teilweise auf klassische Desinformation herein.

Baerbock hatte den Satz am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion in Prag gesagt. Zuvor sprach sie auch über die Situation in Deutschland und die Entlastungspakete. Dabei versicherte sie, sie stehe ebenso „in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine“. Doch dieser Satz fiel bei den meisten Empörten hinten herunter.

AfD und Linken-Politiker mit dem selben Zungenschlag

So teilte beispielsweise AfD-Chefin Alice Weidel das verkürzte Video – bewusst oder ohne es zu merken. Sie empörte sich: „Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren.“ Auch die notorische Putin-Versteherin und Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte, eine Außenministerin, die nach dem Motto „Ukraine first, Bürger egal“ handle, sei ein „Totalausfall“.

Das Auswärtige Amt nannte das kursierende Video „bewusst sinnentstellend geschnitten“. Es verbreitete einen Twitter-Kommentar des Ministeriumsbeauftragten für strategische Kommunikation, Peter Ptassek: „Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange“, schrieb er. „Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.“

Sätze werden auch einfach frei erfunden

Doch bei dem Video alleine blieb es nicht. Zehntausende Menschen fielen auch auf relativ leicht zu durchschauende Propaganda herein und verbreiteten einen Bericht, in dem es hieß, Baerbock habe gesagt: „Ich werde die Ukraine an die erste Stelle setzen, egal was meine deutschen Wähler denken.“ Dieser Satz ist frei erfunden. Mit diesem Phänomen müssen viele Politiker leben. Auch Baerbock war davon bereits mehrfach betroffen gewesen.

Es gibt aber auch Kritik, die deutlich ernster zu nehmen ist. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter von „Schein-Heroismus“ Baerbocks, weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. „Demokratische Politiker müssen versuchen, die Anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit Basta.“

Laut dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend befürwortet noch immer eine Mehrheit von 53 Prozent die Sanktionen gegen Russland, auch wenn dadurch die Energiepreise und Lebenshaltungskosten steigen. Doch die Unterstützung für diese Haltung nimmt ab: Im März 2022 hatten sich noch 66 Prozent so positioniert.

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Am Freitag sah sich selbst Kanzler Olaf Scholz gezwungen, sich vor seine Außenministerin zu stellen. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, für die Politik, die man vertritt, zu werben, auch in Zeiten, in denen es mal Gegenwind gibt“, ließ er seinen Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin ausrichten. „Da ist der Bundeskanzler ganz eng an der Seite der Außenministerin und auch aller anderen Ministerinnen und Minister.“ Man müsse in diesen aufgeregten Zeiten, die für viele Menschen auch Härten mit sich brächten, Verständnis dafür haben, dass Leute die Politik auch anders sehen könnten. „Aber klar ist trotzdem, dass man bei seinen Prinzipien bleibt und bei dem bleibt, was man richtig findet.“