„Vertrauen eingebüßt!“ Klartext von Grünen-Minister Özdemir
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht den Ausgang der Europawahl in Deutschland als Aufforderung an die Ampel-Koalition, Fragen von Gerechtigkeit bei ihrer Politik stärker in den Blick zu nehmen. Auch ihr Parteikollege Cem Özdemir findet deutliche Worte zum Wahlausgang.
Offenbar sei es der Koalition nicht gelungen, deutlich zu machen, dass Maßnahmen in Zeit großer Umbrüche damit verbunden werden müssten, dass es gerecht zugehe, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Unter den Anpassungsmaßnahmen an die zum Teil katastrophalen Klimaveränderungen würden zumeist jene leiden, „die nicht das dicke Portemonnaie haben“.
Berlin: Klartext von Grünen-Minister Özdemir zur Wahl
Göring-Eckardt warnte in dem Zusammenhang vor parteipolitischer Profilierung. Es gehe bei den notwendigen Schritten nicht darum, ob eine Partei gut aussehe, sondern darum, wie man die Anpassung gemeinsam hinbekomme.
Die deutschen Grünen haben bei der Europawahl am Sonntag deutlich Federn lassen müssen und rutschten auf 11,9 Prozent von zuvor 20,5 Prozent ab. Nach der Union mit 30 Prozent wurde die AfD bundesweit zweitstärkste Kraft mit 15,9 Prozent. Im Osten war die Partei sogar stärkste Kraft. In Göring-Eckardts Heimatland Thüringen scheiterte die AfD bei den Kommunalwahlen aber bei allen Stichwahlen. Göring-Eckardt sah das als „wichtiges Zeichen und guten Erfolg“.
„Die Grünen haben an Vertrauen eingebüßt“
Bundesagrarminister Cem Özdemir räumte im ZDF-„Morgenmagazin“ ein, bei Fragen von Sicherheit und Migration würden die Grünen nicht als jene wahrgenommen, die gute Antworten hätten. „Das Schlüsselwort ist Vertrauen. Die Grünen haben an Vertrauen eingebüßt“, räumte der Grünen-Politiker und frühere Europaabgeordnete ein.
Das könnte Sie auch interessieren: Hamburgs einzige Europa-Abgeordnete: „Rechtspopulisten habe ich nie arbeiten sehen”
Seine Partei dürfe das Wahlergebnis nicht schönreden. Anspruch der Grünen sei, in die Mitte der Gesellschaft „auszugreifen“. Das schaffe man nur, wenn man die Sorgen der „normalen Menschen“ in den Mittelpunkt rücke. (dpa/mp)
