Union will Wahl von umstrittener SPD-Richterin verhindern

Geht Schwarz-Rot mit belasteter Stimmung in ihre erste parlamentarische Sommerpause? Zwischen Union und SPD gibt es Ärger um die Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Ihre Wahl steht heute auf der Tagesordnung des Bundestages. Andernfalls werde sich die Union beim Wahlgang zu der in der CDU/CSU besonders umstrittenen Brosius-Gersdorf enthalten, hieß es von Teilnehmern einer Sondersitzung der Unionsfraktion. 

In der Unionsfraktion hieß es, man werde nun direkt Gespräche mit der SPD über die Absetzung der Wahl von der Tagesordnung aufnehmen. 

Mehrheiten waren am Tag vor den Abstimmungen ungewiss

In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin, unter anderem wegen ihrer Äußerungen zum Abtreibungsrecht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich Mitte der Woche klar für ihre Wahl ausgesprochen, doch der Unmut in den Reihen der Unionsfraktion über Brosius-Gersdorf wuchs dem Vernehmen nach dennoch. 

Gebraucht wird für die Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten. Dafür sind neben den Abgeordneten von Union und SPD auch Stimmen von Grünen, Linken oder AfD nötig.

Drei Wahlen am Freitag geplant

Für den Freitag sind eigentlich drei Wahlen geplant. Die Union schickt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, ins Rennen. Die SPD hat neben Brosius-Gersdorf die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold nominiert. 

Die Linken hatten Gespräche mit der Union verlangt und auf die Dauer auch die Möglichkeit, selbst Vorschläge für Verfassungsrichter machen zu können. Nach bisheriger Übereinkunft im Bundestag können Union, SPD und Grüne Richterkandidaten vorschlagen. 

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Vertreter der Unionsfraktionsführung hatten in den vergangenen Tagen dafür geworben, Brosius-Gersdorf trotz Widerständen in den eigenen Reihen zu wählen. So hatte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin.“ (dpa/mp)