Umfragewerte steigen: CSU will AfD „klein regieren“
Die SPD will auf ein AfD-Verbotsverfahren hinarbeiten. Die CSU hält das jedoch für kontraproduktiv und verfolgt einen anderen Ansatz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren und wirbt dafür, die Partei stattdessen politisch in die Enge zu treiben. „Man kann die AfD klein regieren oder weg regieren, aber man wird sie nicht weg verbieten können“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Selbst wenn ein Verbotsverfahren Erfolg haben würde, wären immer noch die Wähler der AfD da. „Das heißt, es würde sich eine neue Gruppierung bilden, die den Protest in sich vereint. Wir hätten in der Sache überhaupt nichts gewonnen.“
SPD will AfD-Verbotsverfahren vorbereiten
Die SPD hatte sich Ende Juni auf ihrem Parteitag in Berlin für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, der die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit fordert – als ersten Schritt für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Der Antrag könnte vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung gestellt werden.
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Hoffmann sagte, als Jurist sehe er keine ausreichenden Belege für ein Verbot. Ein Verfahren würde nach seinen Worten Jahre dauern – und die AfD würde nur davon profitieren. Erfolgversprechender sei es, der Partei über eine konsequente Verschärfung der Migrationspolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Da läuft vieles in die richtige Richtung, was dazu führt, dass der AfD die Geschichten ausgehen.“
AfD hat seit der Wahl in den Umfragen zugelegt
In den Umfragen hat sich das bisher allerdings nicht niedergeschlagen. Die AfD liegt bei 22 bis 25 Prozent und steht besser da als bei der Bundestagswahl im Februar mit 20,8 Prozent. Die Union kommt derzeit auf 27 bis 30 Prozent und liegt damit im Bereich ihres Wahlergebnisses von 28,5 Prozent. Der kleinere Koalitionspartner SPD hat sich dagegen von 16,4 Prozent auf heute 13 bis 15 Prozent verschlechtert. (dpa)
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