Russische Manöver, US-Armee in Alarmbereitschaft – Ukrainekrise spitzt sich zu:
Diplomatie oder Drohkulisse? USA und NATO auf der einen, Russland auf der anderen Seite, agieren derzeit mit einer Mischung aus beidem. Während am Dienstag Moskau 6000 Soldaten in Südrussland und auf der Krim ins Manöver schickte, versetzten die USA 8500 in Alarmbereitschaft. Am Mittwoch indes wollen sich russische und US-amerikanische Vertreter in Paris treffen, gemeinsam mit französischen und deutschen Kolleg:innen.
Ein wenig erinnert das Ganze an die Kubakrise von 1962. Immer weiter schaukelt sich die Situation hoch. Eine direkte Konfrontation wird immer vorstellbarer. Vor den neuesten Manövern trafen noch einmal die NATO-Partner und Vertreter der EU per Videoschalte zusammen, verständigten sich auf einen Kurs gegenüber Russland.
„Weitere Aggression wird schwerwiegende Folgen haben“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm teil. Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, „dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde“, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Schalte.
Allerdings: Von US-Medien sowie von einigen EU-Partnern wird die ambivalente deutsche Haltung zur Krise kritisiert. Etwa weil die Bundesregierung keine Waffen an Kiew liefern möchte. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks etwa sagte: „Die aktuelle deutsche Politik gegenüber Russland genügt in keiner Weise den Anforderungen der NATO, der EU und der Partner Deutschlands.“
Joe Biden: „Sicherheit an der Ostflanke der NATO verstärken“
US-Präsident Joe Biden sprach im Anschluss von einem „sehr guten Treffen“ und „völliger Einigkeit“ der Teilnehmenden. Sollte Russland weiter Aggressionen gegen die Ukraine unternehmen, werde es „massive Konsequenzen und hohe wirtschaftliche Kosten“ geben und man werde „die Sicherheit an der Ostflanke der NATO verstärken“. Diese Sätze – kombiniert mit der Alarmbereitschaft der US-Truppen, welche die 40.000 Personen starke schnelle Eingreiftruppe der NATO unterstützen könnten – dürften durchaus als letzte Warnung verstanden werden.
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Zugleich wurde – die bekannte Doppelstrategie – betont, dass weiter verhandelt werden müsse. Und das Treffen in Paris noch einmal als gute Option hervorgehoben. Allerdings warf Russland seinerseits der Gegenseite erneut einen gefährlichen Eskalationskurs vor. Zumal mehrere NATO-Staaten wie Dänemark, Spanien oder die Niederlande ihre Militärpräsenz in Osteuropa aufstockten.
Russland: „Hysterie“ von NATO und USA Schuld an der Situation
Ursprung der Spannungen sei nicht Russland, sondern die „Informationskampagne“ und „Hysterie“ der USA und der NATO, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Klar ist: Die fast 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze sind selbstverständlich eine Provokation. Ob allerdings Putin tatsächlich einen Krieg anzetteln möchte oder diese Drohkulisse für andere politische Zwecke nutzen will – das bleibt vorerst unklar.
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Offiziell fühlt sich Russland von der NATO bedroht und eingeengt, möchte Zusagen, dass die Ukraine und Georgien nicht dem Militärbündnis beitreten. Ob man dieser Erzählung glaubt, ist entscheidend für die Bewertung der Situation. Als Russland 1962 Raketen auf Kuba stationierte, wurde man sich letztlich einig. Nachdem man knapp am Dritten Weltkrieg vorbeigeschlittert war. (km)
