Ukraine-Krise: Das haben Bund und Länder beschlossen

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben sich Bund und Länder zur Ukraine-Krise verständigt. In 25 Punkten verurteilen sie in ihrem Beschluss nicht nur den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern erläutern auch, wie es für die Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland weitergehen soll.

„Wir appellieren gemeinsam an Russland die Kampfhandlungen einzustellen und die russische Armee zurückzuziehen“, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Länderchefs: Putin für „Leid und Tod“ verantwortlich

Die Regierung macht in ihrem Beschluss, der MOPO vorliegt,  Putin für das „Leid und den Tod“ unzähliger Menschen verantwortlich. Weiterhin fordern sie die russischsprachigen Menschen in Deutschland dazu auf, sich „umfassend“ zu informieren und der „Desinformationskampagne“ der russischen Regierung keinen Glauben zu schenken. Straftaten gegen russische Mitbürger:innen in Deutschland sollen konsequent verfolgt werden.

Ukraine-Krise: Regierung dankt Helfern

Geflüchteten aus der Ukraine solle „möglichst unbürokratisch Zuflucht und Unterstützung gewährt werden“. Bund und Länder wollen deshalb die Registrierung derjenigen, die in Deutschland bleiben, im Ausländerzentralregister sicherstellen.

Das könnte Sie auch interessieren: „Abschaum!“ Putin greift in Aggro-Rede eigene Landsleute an

Der Bund unterstützte die Länder bei der Registrierung personell und materiell. Die Regierung spricht außerdem ihren „allergrößten Dank“ an die vielen ehren- und hauptamtlichen Helfenden für ihren Einsatz aus. Diese weiteren Punkte stehen im Beschluss:

Verteilung und Koordination der Geflüchteten: „Um die aktuellen Überlastungen in einzelnen Ländern zu vermeiden, wird eine Verteilung nach Königsteiner Schlüssel erfolgen“, heißt es in dem Entwurf. Mit dem Königsteiner Schlüssel wird berechnet, zu welchem Anteil die Bundesländer Geflüchtete aufnehmen müssen. Der Bund wolle die Koordination und Information übernehmen. Aufgrund der zunächst freien Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten vor Äußerung eines Schutzgesuches bestünden allerdings begrenzte Steuerungsmöglichkeiten.

Sprachkurse und Arbeit für Geflüchtete: Geflüchtete sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten kostenfreie Sprachkurse zu besuchen und eine Arbeit aufzunehmen. Hierbei sollen die Arbeitsämter unterstützen. Bestehende Angebote werden auf einem zentralen Hilfeportal „Germany 4 Ukraine“ in verschiedenen Sprachen zusammengefasst.

Der Newswecker der MOPO MOPO

Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.

Gesundheitsleistungen: Die Schutzsuchenden haben Anspruch auf Gesundheitsleistungen in Deutschland. Viele Länder hätten daher bereits Verträge mit den gesetzlichen Krankenkassen geschlossen, um diese mit der Betreuung zu beauftragen. In diesen Fällen werde eine elektronische Gesundheitskarte ausgegeben. Außerdem besteht für alle Geflüchteten Anspruch auf die Impfung gegen das Coronavirus.

Hilfe für Unternehmen in Deutschland: Die Länder nehmen die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kenntnis, ein Kreditsofortprogramm für betroffene deutsche Firmen aufzulegen. Sie bitten den Bund Unterstützungsleistungen zu prüfen für Unternehmen, die von Lieferengpässen, Arbeitsausfällen oder von gestiegenen Rohstoff- oder Energiepreisen betroffen sind. Das gelte vor allem für die energieintensive Industrie sowie für Unternehmen, denen mit den Sanktionen die Grundlage für ihr Geschäft genommen worden sei.

Das könnte sie auch interessieren: Globale Getreidekrise: Die große Angst vor einem „Hurrikan des Hungers“

Erneuerbare Energien und Preise: Der Bundeskanzler und die Regierungschef:innen der Länder stimmen überein, dass aufgrund der aktuellen Krisensituation „die Anstrengungen für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt werden müssen“. Deutschland prüfe Alternativen, um schnellstmöglich von russischen Energieträgern unabhängig zu werden. Bund und Länder wollen sich zeitnah dazu abstimmen, wie die Steigerung der Energiepreise gebremst werden könne.

Finanzierung: Der Bund übernimmt hier eine Mitverantwortung. Bis zum 7. April soll eine Arbeitsgruppe dazu ein Finanzierungskonzept vorlegen. „Wir müssen schon in den ersten Wochen zweistellige Millionenbeträge aufwenden, nur um die Erstaufnahmewelle zu organisieren“, sagte Hamburgs Bürgermeister dazu. Er erwarte noch eine harte Diskussion, weil es insgesamt um hohe Beträge gehe.