Krieg oder Frieden: Olaf Scholz und seine schwierigste Mission

Krieg oder Frieden in Europa? Diese Frage wird sich wohl innerhalb der nächsten ein, zwei Wochen entscheiden. Die USA warnen in schrillen Tönen vor einer Invasion Russlands in der Ukraine. Doch noch ist die Diplomatie nicht völlig am Ende. Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht mit seiner Reise nach Moskau am Dienstag seine bisher schwierigste Mission bevor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum spitzt sich die Lage nun so zu?

Von einem „sehr besorgniserregenden Gesamtbild“ spricht die Bundesregierung. Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland rund um die Ukraine genug Truppen und Material zusammengezogen, um theoretisch eine Invasion zu beginnen. Die USA warnen davor, ein Angriff könne „jederzeit“ beginnen. Schließlich sickerten Informationen der CIA in US-Medien durch, wonach der Angriff bereits am Mittwoch beginnen soll. Bisher gehen Experten davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin noch bis nach den Olympischen Spielen warten wird – wenn er sich wirklich für einen Angriff entscheidet.

Warum warnen die USA so schrill vor einem Angriff?

Kürzlich warnten die USA, Russland könne einen ukrainischen Angriff vortäuschen, um einen Grund für die Invasion zu konstruieren. Nun die Warnung vor einem Angriff am Mittwoch, die angeblich auf abgehörte Gespräche zurückgeht. Geheimdienstkenner gehen davon aus, das die Agenten ihre Informationen gezielt verbreiten, um dem Kreml zu signalisieren: Wir wissen was ihr tut und was ihr vorhabt. Eine Form der Abschreckung. Russland soll den Überraschungseffekt nicht auf seiner Seite haben.

Was sagt man in Kiew?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich verärgert über die US-Warnungen: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land.“ Selenskyj bezog sich damit auch auf die Aufforderungen des Weißen Hauses an alle US-Bürger, die Ukraine sofort zu verlassen. Am Wochenende zog auch Berlin nach und forderte alle Bundesbürger auf, auszureisen. Im Fall einer Invasion dürften viele Wege Richtung Westen nicht mehr sicher sein.

Welche Rolle spielt die Diplomatie?

Seit Wochen, Monaten, ja Jahren wird auf allen denkbaren Kanälen gesprochen – auf Berater-Ebene ebenso wie auf höchster. Am Wochenende hatte US-Präsident Joe Biden mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert. Ohne greifbares Ergebnis. Aus dem Kreml hieß es im Anschluss, die Gespräche befänden sich in einer „Sackgasse“. Putin beklagte, der Westen würde nicht genug Druck auf die Ukraine ausüben.

Was fordert Russland überhaupt?

Putin, der den Zusammenbruch der Sowjetunion einst als „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ beschrieben hatte, will von der Nato im Prinzip einen Rückzug aus weiten Teilen Osteuropa. Es soll wieder exklusives Einflussgebiet Russlands werden. Konkret fordert Putin einen Stopp der Nato-Osterweiterung und die Garantie, das die Ukraine niemals in das Bündnis aufgenommen wird.

Was bringt die nähere Zukunft für die Ukraine? Nur Putin weiß es. Ob er sich schon entschieden hat, ist unklar. picture alliance/dpa/Pool AP | Thibault Camus

Kurios: Auch Putin weiß genau, dass weder Nato noch EU Länder aufnehmen, die ungeklärte Grenzfragen haben. Das war einer der Gründe für den Beginn des Kriegs russischer Separatisten in der Ostukraine. Zudem ist einer Aufnahme der Ukraine 2012 zuletzt eine eindeutige Absage erteilt worden – allerdings auf Drängen der Europäer. Die USA wollten sie.

Welche Rolle kommt Kanzler Olaf Scholz zu?

Scholz wird am Montag nach Kiew fliegen und am Dienstag erstmals als Kanzler mit Wladimir Putin persönlich zusammentreffen. Ein Besuch im Kreml gilt schon unter normalen Umständen als Feuerprobe. Angela Merkel kann davon ein Lied singen: Bei ihrem ersten Besuch holte Putin seinen Hund zum Gespräch dazu – wohl wissend, dass die Ex-Kanzlerin Angst vor den Tieren hat. Scholz hat sich aber offenbar bestmöglich vorbereitet. Er soll in der vergangenen Woche mit mehreren Russland-Experten auch außerhalb der Ministerien gesprochen haben. Auch ein längeres Telefonat mit Merkel zu dem Thema gehörte zur Vorbereitung.

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Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrecht zu erhalten, heißt es aus dem Kanzleramt. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. „Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein“, erklärte ein Sprecher.

Gibt es noch Hoffnung auf einen Kompromiss?

In westlichen Hauptstädten wird seit Tagen darüber spekuliert, ob Scholz Putin nicht ein Angebot des gesamten Westens überbringen wird. So könnte sich die Nato bereit erklären, vertraglich zu garantieren, dass die Ukraine für die nächsten zehn Jahre nicht in das Bündnis aufgenommen wird – und so nicht weiter an die russische Grenze rücken wird. Das widerspricht zwar dem vor allem in Berlin vertretenen Prinzip, wonach souveräne Staaten selbst über ihre Bündnisse bestimmen – aber man hätte womöglich einen Krieg am Rande Europas verhindert.