Uganda bekommt mittelalterliches Anti-LGBTQ-Gesetz – internationale Empörung

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet, das drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht. Das erklärte Parlamentssprecherin Anita Annet Among am Montag. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bestätigte auch das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung.

Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBTQ-Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Uganda: LGBTQ-Aktivisten befürchten schlimme Folgen

Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun geändert.

Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. „Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken“, sagte Ganafa.

Deutschland verurteilt das Gesetz – Niederlande kürzen Fördergelder

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat das gegen homosexuelle Handlungen gerichtete Gesetz in Uganda verurteilt. „Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind“, erklärte die SPD-Politikerin am Montag. „Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen.“

Die Bundesregierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen, so Schulze. Umso bedauerlicher sei, dass der ugandische Präsident Yoweri Museveni das Gesetz nun unterzeichnet habe. „Neben der eklatanten Verachtung der Menschenwürde hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Arbeit internationaler Partner vor Ort, die wir nun gemeinsam prüfen müssen.“

Die Niederlande haben als Reaktion ihre Unterstützung für das ostafrikanische Land bereits eingeschränkt. Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro werden ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur ANP am Montag berichtete. Das habe die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Ministerin Liesje Schreinemacher entschieden.