Armin Laschet (CDU) hat die vom Hochwasser betroffene Gemeinde Erftstadt besucht – einen Krisenstab hielt er nicht für notwendig.
  • Armin Laschet (CDU) hat die vom Hochwasser betroffene Gemeinde Erftstadt besucht – einen Krisenstab hielt er nicht für notwendig.
  • Foto: dpa

Trotz Empfehlungen: Laschet verweigerte Krisenstab bei Flutkatastrophe

Die verheerende Flutkatastrophe im Sommer hat viele Opfer gefordert. Obwohl Regierungsbeamte die Einrichtung eines Krisenstabs nahelegten, entschied sich die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen rund um den Ex-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) dagegen.

Das geht aus internen Dokumenten hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ berichteten. Demnach kommen hochrangige Beamte in einem Schreiben an den damaligen Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminiski (CDU) zu dem Schluss, dass es „gute Gründe“ für die Einschätzung der Lage als Katastrophe gebe – und damit auch für die Einrichtung eines Krisenstabs.


Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.


Die Beamten behielten es der Landesregierung vor zu entscheiden, ob ein Krisenstab „das bestgeeignete Instrument ist“, um die Fluthilfe zu koordinieren. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll die Einrichtung eines Krisenstabs durchaus im Innenministerium diskutiert worden sein. Da ab dem 15. Juli bereits eine Koordinierungsgruppe tätig wurde, verwarfen Laschet, Liminski und Innenminister Herbert Reul (CDU) den Vorschlag.

Das könnte Sie auch interessieren: Flutkatastrophe: Fahrlässige Tötung? Ermittlungen gegen Landrat eingeleitet

Die Opposition hält das für einen Fehler. SPD-Sprecher Stefan Kämmerling hatte sich schon im September kritisch zu der Entscheidung der NRW-Regierung geäußert. Auf Twitter fragte er: „Welches Ausmaß muss eine Katastrophe in NRW denn haben, damit sie diese Landesregierung so einstuft, dass sie den Krisenstab aktiviert?“ (mhö)

Email
Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp