Trotz Empfehlungen: Laschet verweigerte Krisenstab bei Flutkatastrophe
Die verheerende Flutkatastrophe im Sommer hat viele Opfer gefordert. Obwohl Regierungsbeamte die Einrichtung eines Krisenstabs nahelegten, entschied sich die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen rund um den Ex-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) dagegen.
Das geht aus internen Dokumenten hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ berichteten. Demnach kommen hochrangige Beamte in einem Schreiben an den damaligen Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminiski (CDU) zu dem Schluss, dass es „gute Gründe“ für die Einschätzung der Lage als Katastrophe gebe – und damit auch für die Einrichtung eines Krisenstabs.
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Die Beamten behielten es der Landesregierung vor zu entscheiden, ob ein Krisenstab „das bestgeeignete Instrument ist“, um die Fluthilfe zu koordinieren. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll die Einrichtung eines Krisenstabs durchaus im Innenministerium diskutiert worden sein. Da ab dem 15. Juli bereits eine Koordinierungsgruppe tätig wurde, verwarfen Laschet, Liminski und Innenminister Herbert Reul (CDU) den Vorschlag.
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Die Opposition hält das für einen Fehler. SPD-Sprecher Stefan Kämmerling hatte sich schon im September kritisch zu der Entscheidung der NRW-Regierung geäußert. Auf Twitter fragte er: „Welches Ausmaß muss eine Katastrophe in NRW denn haben, damit sie diese Landesregierung so einstuft, dass sie den Krisenstab aktiviert?“ (mhö)
