„Terrorunterstützer“: Iran verhängt Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete
Der diplomatische Schlagabtausch zwischen dem Mullah-Regime in Teheran und dem Westen spitzt sich weiter zu. Einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran hat das dortige Regime nun seinerseits Strafmaßnahmen gegen mehr als 30 Unternehmen und Personen aus der Europäischen Union verhängt – auch Bundestagsabgeordnete sind betroffen.
Wie das iranische Außenministerium am Dienstag auf einer veröffentlichten Liste mitteilte, sind unter anderem die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU), Renata Alt (FDP) und Michael Roth (SPD) betroffen. Sie hatten sich jüngst kritisch über die andauernde, gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen die Führung des Landes geäußert.
Den von den Sanktionen Betroffenen wird laut der Erklärung des iranischen Außenministeriums „Unterstützung von Terrorismus, Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und Anstachelung zur Gewalt und zu Unruhen in Iran“ vorgeworfen. Auf der Sanktionsliste stehen auch mehrere Rüstungsbetriebe sowie Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler Parlamente. Sie alle wurden mit Vermögens- und Einreisesperren belegt. Insgesamt stehen 23 Personen und 13 Organisationen auf der Sanktionsliste.
Iran: Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete
Am Montag hatten die EU-Außenminister wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Iran ihre Sanktionen gegen Teheran verschärft. Sie belegten 32 weitere iranische Verantwortliche sowie zwei Organisationen mit Vermögens- und Einreisesperren. Die EU macht die Betroffenen unter anderem für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie die jüngste Serie von Hinrichtungen in Iran mitverantwortlich.
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Menschenrechtsaktivisten haben in Iran seit Jahresbeginn insgesamt 55 vollstreckte Todesurteile gezählt, vier davon im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten seit September. Weitere Hinrichtungen könnten folgen: Am Dienstag wurde der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. (alp/afp)
