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Digital-Gesetz EU Facebook
  • Google, Amazon und Facebook als Apps. (Symbolbild)
  • Foto: picture alliance/dpa | Stefan Jaitner

Strengere Regeln für Facebook & Co.: EU billigt neues Digital-Gesetz

Tech-Riesen wie Google, Facebook oder Amazon gelten vielen in Europa als zu mächtig. Darunter leidet Kritikern zufolge vor allem der faire Wettbewerb. Die EU hat sich nun auf ein neues Gesetz geeinigt, das deutlich strengere Regeln für die Mega-Konzerne beinhaltet. Auch Verbraucher sollen von dem neuen Gesetz profitieren.

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), auf das sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt haben, soll die Marktmacht der Internetriesen einhegen, für faireren Wettbewerb sorgen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschaffen.

Verbraucherschützer lobten die Einigung vom späten Donnerstagabend als Meilenstein, der den Nutzern große Vorteile bringen werde. Schädliches Verhalten der Unternehmen werde im Keim erstickt anstatt zu warten, bis der Schaden angerichtet sei. „Dies ist ein großer Moment für Verbraucher und Unternehmen, die unter den schädlichen Praktiken von Big Tech gelitten haben“, sagte Ursula Pachl vom europäischen Verbraucherverband am Freitag.

EU beschließt neues Digitalgesetz DMA

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA für das Europaparlament verhandelt hat, sprach von einer „neuen Ära der Tech-Regulierung“. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager machte deutlich, dass das analoge Wettbewerbsrecht mit seinen jahrelangen Verfahren bislang nicht ausreichend war.

Der DMA zielt nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind. Diese „Gatekeeper“ müssen bestimmte Regeln beachten. Zunächst dürften Schwab zufolge 10 bis 15 Unternehmen unter den DMA fallen. Alphabet (Google), Apple, Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram), Amazon und Microsoft dürften dazu gehören.

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Unternehmen fallen unter den DMA, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Zudem müssen sie einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzer und 10 000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben.

Tech-Unternehmen dürfen eigene Dienste nicht mehr bevorzugt behandeln

Zu den Regeln, die sie erfüllen müssen, gehört nun, dass die großen Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen dürfen. Meta könne beispielsweise nicht mehr ohne weiteres die Daten von Facebook, Instagram und WhatsApp kombinieren.

Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Messangern zu empfangen. Für Gruppenchats soll dies erst im Laufe der kommenden Jahre kommen. Auch dürfen die Gatekeeper ihre eigenen Dienste nicht mehr bevorzugt behandeln, was etwa Google Shopping betreffen dürfte. Bei Verstößen drohen heftige Geldstrafen, in Ausnahmefällen sogar die Aufspaltung.

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Beim iPhone-Konzern Apple stieß der DMA-Deal auf wenig Begeisterung. Man sei besorgt, dass einige Vorschriften unnötige Datenschutz- und Sicherheitslücken für die Nutzer schaffen würden, teilte das Unternehmen mit. Die Einigung muss noch vom Rat der EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden, was als Formsache gilt. In Kraft treten könnten die Regeln bereits im Oktober, sagte Vestager. (dpa/mp)

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