Spionage, Völkerrecht, Ukraine: Grüne und Union fordern von Scholz Klartext an China
Am Wochenende startet Olaf Scholz eine Reise nach China. Politiker von Grünen und Union fordern den Kanzler auf, die chinesische Staatsführung auch mit kritischen Themen zu konfrontieren.
Vor seiner China-Reise, die am Samstag beginnt, haben Außenpolitiker von Grünen und Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die chinesische Staatsführung auch mit kritischen Themen zu konfrontieren. Die „immer heftigeren Drohungen gegenüber Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren“ müssten deutlich kritisch angesprochen werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem „Tagesspiegel“ (Freitag). All dies stehe im „klaren Widerspruch zu der Verantwortung Chinas als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“.
Vor Chinareise: Grüne und Union fordern Klartext von Scholz
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, es sei wünschenswert, wenn Scholz „auch die zunehmenden Cyberattacken aus China gegen deutsche Unternehmen, Spionage und Sabotage durch China in Deutschland und Europa, die Völkerrechtsverstöße im Indo-Pazifik, Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten in China, die massive Unterstützung des russischen Angriffskrieges und die offensichtliche massive militärische Aufrüstung kritisch anspricht“. Scholz‘ Ansatz und damit seine Reise widerspreche dem notwendigen strategischen Wandel gegenüber China, das zunehmend militärisch wie wirtschaftlich Kriegsvorbereitungen treffe. Wenn Deutschland weiterhin „an Appeasement festhält und das falsche Narrativ ,Wandel durch Handel‘ verfolgt, werden die Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten noch steigen“.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte ebenfalls deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. Scholz solle dem chinesischen Staatschef Xi Jinping „klarmachen, dass es nicht ohne Folgen für unsere Beziehungen zu China bleiben kann, wenn sich Peking auf Russlands Seite schlägt und damit gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen stellt“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“.
Die Bundesregierung will die Abhängigkeit von China verringern
Es ist die zweite China-Reise des Kanzlers seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021 – und eine seiner längsten Reisen als Regierungschef überhaupt. Scholz wird drei volle Tage in China sein und mit Chongqing, Shanghai und Peking drei Metropolen zu besuchen. Es wird unter anderem um die wirtschaftlichen Beziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gehen – aber auch um die chinesischen Drohungen gegen Taiwan, den Ukraine-Krieg und Menschenrechtsfragen.
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Kern der China-Strategie, den die Ampel-Koalition im vergangenen Sommer beschlossen hat, ist, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern, sich aber nicht von dem Land abkoppeln will. China ist zwar immer noch der wichtigste deutsche Handelspartner. Im vergangenen Jahr nahmen aber die Importe aus China um 19,2 Prozent ab und die Exporte verringerten sich um 8,8 Prozent. (dpa/mp)
