So hat Merkels „Wir schaffen das“ das Land verändert

In dieser Woche blies die Bundeswehr der Kanzlerin den Abschiedsmarsch – ein Satz von Angela Merkel (CDU) aber wird auch nach Ende ihrer Amtszeit für immer bleiben: „Wir haben so vieles geschafft. Wir schaffen das!“ Die scheidende Kanzlerin sagte sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle am 31. August 2015. Sie sollten dem Land Mut machen und die Menschen für die anstehenden Herausforderungen motivieren. Sie haben das Land in jedem Fall nachhaltig verändert.

Was und wen genau die Kanzlerin mit dem „Wir“ und dem „das“ überhaupt meinte, hat sie lange nicht klar ausgeführt. Aber drei Tage nach diesem Satz entschied sie, die Grenze für die Flüchtlinge in Ungarn nicht zu schließen. Bis zum Ende des Jahres 2015  waren fast eine Million Flüchtlinge ins Land gekommen.

Eine Welle der Solidarität ging durchs Land

Zunächst gab es eine fast beispiellose Welle der Solidarität. Menschen engagierten sich in der Flüchtlingshilfe, viele tun es bis heute. Gleichzeitig führte es zu einer fast ebenso starken Polarisierung. „In dem Maße, in dem über Wochen, über Monate keine Erklärung folgte, was zu schaffen sei, hat diese Rhetorik immer mehr dazu geführt, dass ein Teil der Bevölkerung sich dieser neuen Herausforderung nicht gewachsen sah“, analysiert der Publizist Albrecht von Lucke.

Von dieser Verunsicherung profitierte vor allem eine Partei: die AfD. Sie war in den Umfragen bereits wieder unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, als Merkels Satz fiel. „Nein Frau Merkel, wir wollen es gar nicht schaffen“, schleuderte der damalige Parteichef Alexander Gauland seinen geneigten Anhängern entgegen. Es begann ein steiler Aufstieg der Krawall-Partei, der sie schließlich mit fast 13 Prozent 2017 in den Bundestag führte.

Um ein Haar wäre die „Union“ Geschichte gewesen

Und auch innerhalb der Union riss der Satz und die folgenden Entscheidungen tiefe Wunden, die bis heute nachwirken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach mit Blick auf die Art, wie Menschen ins Land kamen, von der „Herrschaft des Unrechts“. Viel hätte wohl nicht gefehlt und die „Union“ wäre Geschichte gewesen.

Horst Seehofer und Angela Merkel 2015 auf dem CSU-Parteitag. Die Stimmung zwischen den Schwesterparteien war erkennbar auf einem Tiefpunkt. picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Aber auch in der CDU selbst löste Merkels Politik dieser Monate bei vielen Unbehagen aus. Aus Sicht der Konservativen hatte die Kanzlerin gegen ein heiliges Prinzip verstoßen, das einst Franz Josef Strauß formulierte: „Rechts von uns darf es nur die Wand geben.“ CDU-Kenner halten den Rückzug Merkels vom Parteivorsitz im Jahr 2018 für eine Folge dieses Unmuts.

Im Ausland kam Merkels Politik oft nicht gut an

Die „Wir schaffen das“-Politik hatte allerdings auch im Ausland Auswirkungen. Vor allem die Osteuropäer wollten von einer Willkommenskultur nichts wissen – und wollen es bis heute nicht. Merkels Versuch, eine neue, europaweite Linie in der Flüchtlingspolitik durchzusetzen, ist deshalb gescheitert. Eine Folge: Damit „sich 2015 nicht wiederholt“ hat Deutschland heute strengere Asylgesetze als vor 2015. In Großbritannien nutzte der „Brexit-Erfinder“ Nigel Farage Bilder von Flüchtlingstrecks aus dem August 2015 aus Deutschland für seine Austrittskampagne. Die perfide Botschaft: Die EU ist ein Hort unkontrollierter Zuwanderung. Ein britischer Lord sprach damals gar von „deutscher Hippie-Politik“.

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Allerdings hat das „Wir schaffen das“ Merkel nicht nur Kritik eingebracht. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte 2019: „Die Geschichte wird Angela Merkel recht geben.“ Ohne ihr Handeln wäre Ungarn und Österreich unter der Last der Flüchtlinge „zusammengebrochen“. Auch Merkel selbst hat das Offenhalten der Grenzen öffentlich nie als Fehler bezeichnet. Im Gegenteil: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, sagte sie zu ihrer Verteidigung.

Wir schaffen das? Die Bilanz ist durchwachsen

Laut einem aktuellen Migrationsbericht der Malteser und des sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Walter Eucken Institut e.V. haben wir „das“ bisher nur teilweise „geschafft“. Demnach waren im Februar 2021 aber immerhin 37 Prozent der Flüchtlinge, die damals ins Land kamen, sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt. 2016 lag die Zahl noch bei zehn Prozent.

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2019 gaben immerhin die Hälfte an, inzwischen „gut oder sehr gut“ Deutsch zu sprechen. Auffällig: Die Kriminalitätsrate ist bei denjenigen Flüchtlingen ohne feste Bleibeperspektive überdurchschnittlich hoch. Bei denen mit, sinkt sie schneller als im Bundesdurchschnitt. Wir haben also wohl noch nicht „alles“ geschafft. Aber doch einiges.