Schulen, Ausgangssperren, Kontakte: So hart könnten die neuen Corona-Maßnahmen werden
Berlin –
Bund und Länder haben sich in der Corona-Krise für einheitliche Maßnahmen ausgesprochen. Die werden jetzt konkret: Die Regierung hat ihren Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes an den Bundestag geschickt. Darin geht es vor allem um die Schulen – und um Ausgangsbeschränkungen.
Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll jetzt mit den Fraktionen im Bundestag und den Ländern abgestimmt werden. Das Gesundheitsministerium bat die Fraktionen um Anregungen bis Sonntag, 12 Uhr.
Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren
In der Formulierungshilfe, die am Samstag an Fraktionen und Länder geschickt wurde, schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird – das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland. Gestattet wären etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit.
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Vorgeschlagen sind zudem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle, den Weg zur Arbeit oder die Versorgung von Tieren, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine.
Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Testpflicht für Schülerinnen und Schüler
Für Schülerinnen und Schüler schlägt der Bund eine Testpflicht vor: Wer am Präsenzunterricht teilnimmt, sei zweimal in der Woche zu testen. Erst ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis sollen die Schulen schließen. Es darf jedoch auch dann Notbetreuung in Schulen und Kitas geben und Abschlussklassen können von der Schließung ausgenommen werden.
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Bund und Länder hatten angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen ein neues Verfahren vereinbart. Statt der gewohnten Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sollen Maßnahmen für Regionen mit hohen Infektionszahlen gesetzlich festgehalten werden. Bevor Details bekannt waren, stieß der Vorstoß auf breite Zustimmung. Es zeichnete sich aber zugleich ab, dass man um die einzelnen Maßnahmen noch ringen würde.
Öffnung von Läden und Freizeiteinrichtungen soll untersagt werden
Nach den Vorschlägen des Bundes soll auch die Öffnung von Läden bei Überschreiten der Grenzwerte wieder untersagt werden – mit Ausnahme von Supermärkten, Getränkemärkten, Drogerien, Apotheken, aber auch Buchhandel, Blumenläden und Gartenmärkten. Auch Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos, Museen und Zoos blieben demnach geschlossen. Verboten wäre zudem wieder Sport in der Gruppe – mit Ausnahme des Profi- und Leistungssports. Gastronomie und Tourismus blieben zu.
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Der Bund strebt an, dass das Gesetz so schnell wie möglich durch Bundestag und Bundesrat gebracht wird, sobald die Maßnahmen mit den Ländern und Fraktionen abgestimmt sind. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet allerdings damit, dass der Prozess bis zu zwei Wochen dauern könnte. „Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam – Bundestag und Bundesrat – auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im ZDF-„heute Journal“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.
Ärzte auf den Intensivstationen: Limit bald erreicht
Zuletzt hatten die Gesundheitsämter dem RKI binnen eines Tages 24.097 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 246 neue Todesfälle verzeichnet. Wegen der Oster-Feiertage und der Schulferien könnten die Zahlen noch immer verfälscht sein, warnte das RKI. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag am Samstagmorgen bundesweit bei 120,6. Ärzte auf den Intensivstationen beklagen, das Limit sei bald erreicht. (dpa)
